Aktuelle Debatte zum NSU-Aktenskandal

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 18.09.2012] Aktuelle Debatte zum NSU-Aktenskandal

MAGDEBURG/UM - Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte heute für die kommende Sitzung des Landtags eine Aktuelle Debatte zum NSU-Aktenskandal. "Die Aktenführung im sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz ist chaotisch. Es reicht nicht aus, dies nur hinter verschlossenen Türen in der Parlamentarischen Kontrollkommission, der PKK, zu besprechen. Dieses Thema gehört in den Landtag", begründet der innenpolitische Sprecher der bündnisgrüne Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, die parlamentarische Initiative seiner Fraktion.
Auch nach dem Rücktritt des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium bleiben viele Fragen unbeantwortet. "Warum wurde die Akte mit Bezug zu dem Rechtsterroristen Uwe Mundlos erst jetzt gefunden? Welche Akten befinden sich sonst noch in den Schränken des Verfassungsschutzes? Welche V-Leute wurden vom Verfassungsschutz in oder durch Sachsen-Anhalt geführt?", fragt Striegel. All diese Fragen müssten im Parlament diskutiert werden.
Die Landesregierung ist gegenüber dem Parlament zur vollständigen Aufklärung verpflichtet. Striegel: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wissen, ob es weitere sachsen-anhaltische Verbindungen zu Mitgliedern sowie möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern des NSU gibt. Die Landesregierung muss mit ihren Erkenntnissen die Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Untersuchungsausschüsse unterstützen."
"Für diesen Aktenskandal muss jemand die politische Verantwortung übernehmen."
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion
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