Bewusstseinswandel bei Sicherheitsbehörden nötig - keine weitere Datei

[DIE LINKE - 19.09.2012] Bewusstseinswandel bei Sicherheitsbehörden nötig - keine weitere Datei

"Die zentrale Neonazi-Datei geht am Kern des Problems vorbei. Ohne einen grundlegenden Bewusstseinswandel und die grundlegende Veränderung von Organisationsstrukturen bei den Sicherheitsbehörden werden ‚Ermittlungspannen nicht der Vergangenheit angehören. Die Einführung der Datei stellt den hilflosen Versuch dar, den nötigen Reformen und Veränderungen aus dem Weg zu gehen," erklärt Wolfgang Neškovic, Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) anlässlich der Einführung der zentralen Neonazi-Datei durch Innenminister Friedrich.
Neškovic weiter: "Dateien ermitteln nicht. Es ermitteln immer Menschen. Wenn diese Menschen die falschen Prioritäten haben und nicht unvoreingenommen ihre Arbeit machen, hilft auch kein weiteres Werkzeug.
Die Einführung der Zentraldatei ist außerdem ein Versuch, die nötigen Zentralisierungsschritte zu vermeiden. Hierfür sind die Landesämter abzuschaffen und es ist ein gemeinsames Bundesamt mit Außenstellen zu schaffen. Nur so kann eine effektive Arbeit des Verfassungsschutzes organisatorisch gewährleistet werden."

Martin F. Delius
Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Wolfgang Neskovic, MdB
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.
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