BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 'Skandal ist die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in das NSU-Umfeld'

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 21.09.2012] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Skandal ist die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in das NSU-Umfeld"

MAGDEBURG/UM - "Auch wenn die Landesregierung immer wieder betont hat, ihr lägen keine Informationen über Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds, des NSU, oder seiner Unterstützer nach Sachsen-Anhalt und erst recht keine Akten vor, konnte der Fund eines MAD-Dossiers zu Uwe Mundlos und fünf anderen Personen aufgrund der Vernetzung der Neonaziszene zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kaum überraschen." So greift heute der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, bei der Aktuellen Debatte zum NSU-Aktenskandal die Landesregierung an.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten die Aktuelle Debatte beantragt, um Informationen und Maßnahmen der Landesregierung zur Aufklärung zum NSU-Aktenskandal zu bekommen. "Bislang verlief die juristische und politische Aufklärung stockend. Dass die Abgeordneten in Bund und Ländern nur stückweise aus der Zeitung von neuen Erkenntnissen zu NSU-Verbindungen erfuhren, ist unhaltbar ", erklärt Striegel.
Die Aktenhaltung ist jedoch für den bündnisgrünen Politiker nicht der eigentliche Skandal. "Das ist sicherlich durch einige Maßnahmen administrativer Art zu regeln." Der eigentliche Skandal sei die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in das Umfeld des NSU, betont Striegel. So sind nach Schätzungen der Untersuchungsausschüsse im Bund und den Ländern im Thüringer Heimatschutz zwischen 35 und 45 Spitzel aktiv gewesen, was jedem vierten Mitglied entspricht. "Für mich sind der Kern des Problems diese staatlich bezahlten Kriminellen. Dieses V-Mann-System hat ausgedient!"
Medienberichte zufolge hat auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt mindestens ein V-Mann mit Kontakten zum NSU operiert. Striegel: "Wenn dem so ist, dann hat Bundesinnenminister Friedrich gegenüber dem Untersuchungsausschuss in Berlin und dem dortigen Kontrollgremium hochnotpeinliche Fragen zu beantworten. Er muss erklären, warum er einen solchen Vorgang bis jetzt verschwiegen und auch keine Akten übergeben hat."
"Die politisch Verantwortlichen werden bislang nur nachlaufend informiert. Der Verfassungsschutz gibt zu, was sowieso nicht mehr zu leugnen ist."
"Der Verfassungsschutz ist mittelfristig abzuschaffen. Kurzfristig muss die parlamentarische Kontrolle dieser Behörde deutlich verstärkt werden."
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391/560-4008
Fax: 0391/560-4006
udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de
www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de