21.09.2012 17:25 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Verbesserungen im Wissenschaftsbereich nur mit Ländern möglich
Kurzfassung: Verbesserungen im Wissenschaftsbereich nur mit Ländern möglichDer Bundesrat hat sich heute mit einem Gesetzentwurf befasst, der die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsb ...
[Bundesrat - 21.09.2012] Verbesserungen im Wissenschaftsbereich nur mit Ländern möglich
Der Bundesrat hat sich heute mit einem Gesetzentwurf befasst, der die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich verbessern soll. Er fordert die Bundesregierung auf, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten. Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen. Aus Sicht der Länder muss der Bund die Länderhaushalte mit zusätzlichen Ressourcen - gegebenenfalls mit einem höheren Anteil an Umsatzsteuermitteln - unterstützen.
Die Bundesregierung möchte die Leistungsfähigkeit der Hochschulen erhöhen, da diesen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands eine Schlüsselfunktion zukommt. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht daher eine verfassungsrechtliche Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich vor. Damit könnte der Bund - gemeinsam mit den Ländern - überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in gleicher Weise unterstützen, wie bereits jetzt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat sich heute mit einem Gesetzentwurf befasst, der die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich verbessern soll. Er fordert die Bundesregierung auf, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten. Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen. Aus Sicht der Länder muss der Bund die Länderhaushalte mit zusätzlichen Ressourcen - gegebenenfalls mit einem höheren Anteil an Umsatzsteuermitteln - unterstützen.
Die Bundesregierung möchte die Leistungsfähigkeit der Hochschulen erhöhen, da diesen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands eine Schlüsselfunktion zukommt. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht daher eine verfassungsrechtliche Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich vor. Damit könnte der Bund - gemeinsam mit den Ländern - überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in gleicher Weise unterstützen, wie bereits jetzt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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