Landesradverkehrsplan: Keine Stelle für den Radverkehr

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 26.09.2012] Landesradverkehrsplan: Keine Stelle für den Radverkehr

"0,57 von über 2000 Stellen - das darf doch nicht wahr sein", so kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, die Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ministerien sich um Radverkehr kümmern.
Die Antwort ist Teil einer großen Anfrage zur Umsetzung des Landesradverkehrs-plans. Diesen hatte die Landesregierung Sachsen-Anhalts im Juni 2010 beschlossen. "Das ist ein richtig gutes Dokument", lobt Erdmenger, " aber es wird leider nicht umgesetzt".
Beispiel Alltagsradverkehr:
Die Landesregierung will den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf 20 Prozent der Wege steigern. In Städten sollen sogar 30 Prozent erreicht werden. "Das ist ehrgeizig. Damit würden wir zur Spitze in Deutschland aufschließen, z.B. zum Münsterland", kommentiert Erdmenger. Für die Umsetzung müssten die Kommunen motiviert und unterstützt werden, weiß die Landesregierung in ihrem Plan. Zwei Jahre später heißt es dazu aber: "Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang, dass es sich hierbei um eine rein kommunale Aufgabe handelt, die bei Bedarf durch die Landesregierung begleitet werden kann."
Beispiel Radtourismus:
"Der Radtourismus schafft mehr als 2000 Jobs in Sachsen-Anhalt, das ist schon ein Pfund", sagt Erdmenger. Die Landesregierung hat im Radverkehrsplan festgehalten, dass von den 2400 km überregionalen Radwegen 600 km schwere Mängel aufweisen. Saniert wurden in den Jahren 2010 und 2011 jedoch nur 15 km Radweg. Dazu sollen Beiträge aus dem ländlichen Wegebau kommen, zu denen aber keine auf Radfernwege bezogenen Daten vorliegen. "So setzt die Landesregierung die Chancen, die im Radtourismus liegen, aufs Spiel.", sagt Erdmenger
Beispiel Verkehrssicherheit:
Das Land führt eine Statistik, aus der sich auch die Unfallschwerpunkte zum Radverkehr herauslesen lassen. Diese sind in der großen Anfrage wiedergeben. "Gerade an den gefährlichsten Stellen, hat sich aber nichts getan - oder zumindest weiß die Landesregierung davon nichts" kommentiert Erdmenger. "Das kann eine obere Verkehrsbehörde, die beim Landesverwaltungsamt angesiedelt ist, aber nicht ruhen lassen" schließt er.
Die Landesregierung hat nun angekündigt, bis 2017 an der Umsetzung des Radverkehrsplans arbeiten zu wollen. "Wie sich bis dahin angesichts der Personalausstattung was tun soll, ist mir aber ein Rätsel" gibt Erdmenger zu bedenken.

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