28.09.2012 15:38 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
SOLMS: Steinbrücks Anlauf zur Bändigung der Märkte ist eine Luftnummer
Kurzfassung: SOLMS: Steinbrücks Anlauf zur Bändigung der Märkte ist eine Luftnummer BERLIN. Zum von Peer Steinbrück in dieser Woche beworbenen Maßnahmenkatalog für die weitere Finanzmarktregulierung erklärt ...
[FDP - 28.09.2012] SOLMS: Steinbrücks Anlauf zur Bändigung der Märkte ist eine Luftnummer
BERLIN. Zum von Peer Steinbrück in dieser Woche beworbenen Maßnahmenkatalog für die weitere Finanzmarktregulierung erklärt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann-Otto SOLMS:
Die Wunschliste von Peer Steinbrück ist immerhin 25 Seiten lang. Bei näherer Betrachtung aber erweist sie sich als Luftnummer. 90 Prozent seiner Forderungen sind bereits Gegenstand nationaler oder europäischer Gesetzgebungsinitiativen. Sicherheitsnetze wie Bankenrestrukturierungs-fonds und Einlagensicherung haben wir in Deutschland längst. Bereits heute müssen Banken Verbriefungen besser absichern und richten sich auf die künftig deutlich höheren Kapital- und Liquiditätsanforderungen ein. Zu Abwicklungsregimen, Rettungsfonds und Einlagensicherheit liegen ebenso wie zu vielen anderen von Steinbrück angesprochenen Fragen Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch, die Deutschland maßgeblich vorantreibt. Das betrifft auch Ratingfragen, die Regulierung des Derivatehandels und des computergestützten Handels. Mit der Regulierung von Hedgefonds und Verbriefungen wurden und werden auch bei Schattenbanken wichtige Schritte getan. Weitere Sicherungsmechanismen treibt Deutschland in den internationalen Gremien aktiv voran, so zu Wertpapierleihen und Geldmarktfonds.
Insgesamt bestätigt Steinbrück damit die Arbeit dieser Koalition. Das Lob nehmen wir dankbar entgegen. Die wenigen weiteren Vorschläge, die Steinbrück dagegen setzt, halten jedoch einer fachlichen Prüfung nicht stand. Schlimmer noch, sie ignorieren die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft und gefährden die Wettbewerbsposition unserer Unternehmen. Mit der künstlichen Aufspaltung von Bankgeschäften erhöhen sich die Geschäftsrisiken und die Kosten für den Bankkunden. Kredite würden ebenso verteuert wie Sicherungsgeschäfte. Börsengänge und damit verbundene Garantien wären nicht mehr ohne weiteres finanzierbar. Ähnlich gefährlich sind pauschale Verbote, wie er sie beim Rohstoffhandel fordert. Vom Erzeuger und Hersteller bis zum Lieferanten wären die Preise weniger kalkulierbar. Die auf Rohstoffe angewiesene deutsche Industrie hätte erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Noch gefährlicher aber sind Steinbrücks Vorschläge zu einem EU-Bankenfonds. Hier werden nicht nur die nationalen Sicherheitsnetze geschwächt und Risiken auf den Steuerzahler abgewälzt. Es käme zu einer Haftungsvermischung zwischen verschiedenen Töpfen und zum Verantwortungschaos. Potenziert würden die Gefahren durch die nach Vorstellung von Steinbrück notwendige Einschaltung der EZB. De facto will er den Bankrettern eine Banklizenz und damit die Lizenz zum Gelddrucken geben. Der Bürger trägt abermals die Risiken, ob in Form von Inflation oder als Steuerzahler.
Im Ergebnis bleibt, Herrn Steinbrück für die weitgehende Unterstützung der Politik der christlich-liberalen Koalition zu danken. In den Punkten, wo er statt Finanzexpertise Populismus walten lässt, sollte er sein Konzept nochmal überdenken, zum Wohle des Standortes und der Bürger Deutschlands.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
BERLIN. Zum von Peer Steinbrück in dieser Woche beworbenen Maßnahmenkatalog für die weitere Finanzmarktregulierung erklärt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann-Otto SOLMS:
Die Wunschliste von Peer Steinbrück ist immerhin 25 Seiten lang. Bei näherer Betrachtung aber erweist sie sich als Luftnummer. 90 Prozent seiner Forderungen sind bereits Gegenstand nationaler oder europäischer Gesetzgebungsinitiativen. Sicherheitsnetze wie Bankenrestrukturierungs-fonds und Einlagensicherung haben wir in Deutschland längst. Bereits heute müssen Banken Verbriefungen besser absichern und richten sich auf die künftig deutlich höheren Kapital- und Liquiditätsanforderungen ein. Zu Abwicklungsregimen, Rettungsfonds und Einlagensicherheit liegen ebenso wie zu vielen anderen von Steinbrück angesprochenen Fragen Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch, die Deutschland maßgeblich vorantreibt. Das betrifft auch Ratingfragen, die Regulierung des Derivatehandels und des computergestützten Handels. Mit der Regulierung von Hedgefonds und Verbriefungen wurden und werden auch bei Schattenbanken wichtige Schritte getan. Weitere Sicherungsmechanismen treibt Deutschland in den internationalen Gremien aktiv voran, so zu Wertpapierleihen und Geldmarktfonds.
Insgesamt bestätigt Steinbrück damit die Arbeit dieser Koalition. Das Lob nehmen wir dankbar entgegen. Die wenigen weiteren Vorschläge, die Steinbrück dagegen setzt, halten jedoch einer fachlichen Prüfung nicht stand. Schlimmer noch, sie ignorieren die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft und gefährden die Wettbewerbsposition unserer Unternehmen. Mit der künstlichen Aufspaltung von Bankgeschäften erhöhen sich die Geschäftsrisiken und die Kosten für den Bankkunden. Kredite würden ebenso verteuert wie Sicherungsgeschäfte. Börsengänge und damit verbundene Garantien wären nicht mehr ohne weiteres finanzierbar. Ähnlich gefährlich sind pauschale Verbote, wie er sie beim Rohstoffhandel fordert. Vom Erzeuger und Hersteller bis zum Lieferanten wären die Preise weniger kalkulierbar. Die auf Rohstoffe angewiesene deutsche Industrie hätte erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Noch gefährlicher aber sind Steinbrücks Vorschläge zu einem EU-Bankenfonds. Hier werden nicht nur die nationalen Sicherheitsnetze geschwächt und Risiken auf den Steuerzahler abgewälzt. Es käme zu einer Haftungsvermischung zwischen verschiedenen Töpfen und zum Verantwortungschaos. Potenziert würden die Gefahren durch die nach Vorstellung von Steinbrück notwendige Einschaltung der EZB. De facto will er den Bankrettern eine Banklizenz und damit die Lizenz zum Gelddrucken geben. Der Bürger trägt abermals die Risiken, ob in Form von Inflation oder als Steuerzahler.
Im Ergebnis bleibt, Herrn Steinbrück für die weitgehende Unterstützung der Politik der christlich-liberalen Koalition zu danken. In den Punkten, wo er statt Finanzexpertise Populismus walten lässt, sollte er sein Konzept nochmal überdenken, zum Wohle des Standortes und der Bürger Deutschlands.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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