NIEBEL-Interview für die "Schwäbische Zeitung

[FDP - 28.09.2012] NIEBEL-Interview für die "Schwäbische Zeitung"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CHRISTOPH PLATE, YANNICK DILLINGER, SUSANNE SCHULZ und KLAUS WIESCHEMEYER:
Frage: Sie haben gerade für Aufsehen gesorgt, als Sie die schwarz-gelbe Koalition hinterfragt haben. Sie haben von den schönen Töchtern gesprochen, die auch andere Mütter hätten. Haben Sie das wirklich so gemeint?
NIEBEL: Ich habe zunächst erst mal gesagt, dass ich vom Willen beseelt bin, die erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen. Unser Selbstwertgefühl sagt uns, dass man einen Koalitionspartner achten muss. Bestimmte Verhaltensweisen, besonders von Frau von der Leyen, aber auch das Abstimmungsverhalten von CDU-Ländern im Bundesrat, sind auf Dauer in einer Koalition nicht akzeptabel.
Frage: Das heißt, Sie würden gerne nach der Bundestagswahl wieder in einem Kabinett sitzen - aber ohne die Kollegin von der Leyen?
NIEBEL: Nein, ich schätze Frau von der Leyen sehr. Aber ihre politischen Forderungen dienen eher dazu, dass sie selbst Kanzlerin einer großen Koalition wird. Und zwei sozialdemokratische Parteien brauchen wir in Deutschland nun wirklich nicht.
Frage: In Sachen Eurorettung, Rentenfinanzierung und Mindestlohn scheinen sich CDU und SPD aber gerade viel näher zu sein und exerzieren im Bundesrat eine große Koalition.
NIEBEL: Darum braucht es doch die liberale Regierungsbeteiligung. Ohne die FDP in der Bundesregierung hätten wir schon längst eine Haftungsunion für europäische Altschulden in Deutschland. Wir hätten auch ohne die FDP schon längst Euro-Bonds. Allein darum hat es sich schon gelohnt, dass die FDP in der Bundesregierung ist.
Frage: Ist das auch Ihr Hauptwahlkampfthema für 2013?
NIEBEL: Das hoffe ich nicht. Ich hoffe, dass der Euro bis dahin so stabil ist, dass er kein Wahlkampfthema mehr werden muss.

Frage: Glauben Sie an ein ähnlich traumhaftes Wahlresultat wie beim letzten Mal?
NIEBEL: Nachdem wir 2009 mit 14,6 Prozent in alle klassischen Parteilager eingedrungen sind, haben sich alle politischen Gegner das Ziel gesetzt, die FDP wieder klein zu machen. Auch der Koalitionspartner, auch die Medien.
Frage: Dazu hat die FDP allerdings auch beigetragen.
NIEBEL: Absolut, wir haben auch Fehler gemacht. Die verlorene Mitte der Gesellschaft, jene, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und durch ihre Leistung dazu beitragen, dass Prosperität in Deutschland überhaupt erst möglich ist, sind nach wie vor auf einen Anwalt angewiesen. Und wir werden weiterhin der Anwalt dieser verlorenen Mitte sein. Ich gehe fest davon aus, dass wir mit einem ordentlichen Ergebnis wieder im Deutschen Bundestag sein werden. Es wird vermutlich weniger sein als beim letzten Mal, das steht zu befürchten, aber es wird so ordentlich sein, dass eine Fortsetzung dieser christlich-liberalen Regierung möglich sein wird.
Frage: Wenn wir vom eigenen Anteil sprechen, meinen wir natürlich auch das Gerangel um den Posten des Parteivorsitzenden, die teilweise Entmachtung von Herrn Westerwelle, das Hinterfragen der Koalition durch Herrn Rösler. Wie geht das weiter?
NIEBEL: Ich glaube, man tut gut daran, wenn man die vorhandene Führung, die man gewählt hat, unterstützt. Insbesondere wenn es keine andere potentielle Führung gibt. Vorsitzende stürzt man oder man stützt sie. Und ich denke, stützen ist das, was die FDP erfolgreicher macht. Das galt allerdings auch schon zu Zeiten des Vorsitzenden Guido Westerwelle.
Frage: Wenn Sie von den hübschen Töchtern anderer Mütter sprechen, welche Schnittmenge haben die Liberalen mit roter und grüner Politik?
NIEBEL: Gerade bei der Sicherung unserer Währung sind gar keine Schnittmengen vorhanden. Mit Rot und Grün hätten wir schon längst alle Schulden in Europa übernommen. Es gibt natürlich andere Bereiche, bei denen es durchaus mit allen demokratischen Kräften auch Schnittmengen gibt. Das hängt auch immer sehr von den handelnden Persönlichkeiten ab, mit wem man sich auf etwas vereinbart.
Frage: Das heißt doch, egal welche Koalition, Sie wollen gerne Minister bleiben…
NIEBEL: Ich sage noch einmal ganz ausdrücklich: Ich bin vom Willen beseelt, alles dazu zu tun, dass diese erfolgreiche Bundesregierung weiter im Amt bleiben kann.
Frage: Werfen Sie der CDU vor, dass sie Erfolge für sich verbucht und Misserfolge auf die FDP abgewälzt hat?
NIEBEL: Viele Erfolge waren nur möglich, weil wir die Projekte gemeinsam umgesetzt haben. Ich erinnere mal an das erste Entlastungspaket von fast 25 Milliarden Euro. Oder die sogenannte Hotelsteuer, die ist von allen fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefordert worden. Wenn Sie bei ihrem örtlichen Hotel- und Gaststättenverband nachfragen, werden Sie feststellen, dass genau erreicht wurde, was man gewollt hatte. Nämlich dass investiert worden ist in die Unternehmen. Die Zahlen sind beeindruckend in einem Tourismusland wie Baden-Württemberg.
Frage: Ist Ihnen Steuersenkung oder Steuervereinfachung wichtiger?
NIEBEL: Steuervereinfachung ist das absolut wichtigste Ziel. Zur Steuervereinfachung zähle ich aber auch den Abbau der sogenannten kalten Progression. Die FDP hat sich vorgenommen darauf hinzuarbeiten, bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das ist eine sehr sportliche Herausforderung.
Frage: Sie scheinen ziemlich aufzugehen in diesem Amt als Minister in einem Fachbereich, der ja ursprünglich auch mal von Ihnen hinterfragt wurde. Hätten Sie das vor fünf Jahren schon gedacht?
NIEBEL: Nein, zumal meine Partei ja das Politikfeld nicht hinterfragt hat, sondern die Organisationsstrukturen der Bundesregierung, was ein Unterschied ist. Man kann natürlich Steuergelder auch im Inland ausgeben. Wir sind hochwirksam, für Deutschland und für unsere Partner erreichen wir viel mit einer guten Entwicklungszusammenarbeit. Dafür bekomme ich auch über Parteigrenzen hinweg Anerkennung, aber auch mehr und mehr Zuspruch aus der Bevölkerung. Ich schaffe mehr Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungskooperation, damit die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wo das Geld, das sie erarbeitet haben, dann tatsächlich eingesetzt wird.
Frage: Wie reagieren die traditionellen Träger von Entwicklungshilfe, nämlich die Kirchen?
NIEBEL: Ich war gerade mit den beiden Prälaten der katholischen und evangelischen Kirche in Kenia. Wir sind nicht in allen Punkten immer einer Meinung, aber wir teilen uns die jeweiligen Argumente mit.
Frage: Zwei Vorwürfe hängen Ihnen besonders an: Dass Sie FDP-Mitglieder prominent im Ministerium unterbringen und die sogenannte Teppichaffäre. Behindert Sie das bei der Arbeit?
NIEBEL: Es nervt, zumal Ersteres nicht stimmt, denn ich bin mit acht Mitarbeitern im unmittelbaren politischen Umfeld des Ministers ins Ministerium gekommen. Das ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Wir halten wir uns an Recht und Gesetz. Wir hinterfragen auch keine Parteimitgliedschaften von Bewerberinnen und Bewerbern, das wäre rechtswidrig, und ich hielte es auch ganz persönlich für falsch. Das Zweite, die Sache mit dem Teppich aus Kabul, nervt mich deshalb, weil es außerordentlich ärgerlich ist. Es ist ein schönes Beispiel dafür, dass gut gemeint und gut gemacht manchmal komplett auseinanderlaufen.
Frage: Zum Ziel, bis 2015 für Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttosozialeinkommens auszugeben - schaffen Sie das?
NIEBEL: Entwicklungshilfe war gestern. Wir machen Entwicklungskooperation. Denn wir wollen weg von der abhängig machenden Alimentation von außen hin zu einer partnerschaftlichen Kooperation mit Staaten, die die Entwicklung ihres Landes selber vorantreiben. Man kann kein Land von außen entwickeln. Das muss jedes Land selbst machen, und das wollen wir gerne unterstützen. Wir sind mit über zehn Milliarden Dollar offizieller Entwicklungsleistungen der zweitgrößte bilaterale Geldgeber weltweit. Auch die Kooperation mit der Wirtschaft führt dazu, dass wir Mittel für entwicklungspolitische Ziele nutzbar machen, die wir sonst früher nicht zur Verfügung gehabt hätten, ohne dass wir an den Steuerzahler herantreten müssen.

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