01.10.2012 16:07 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

WISSING: SPD muss sich in Steuer-CD-Debatte ehrlich machen

Kurzfassung: WISSING: SPD muss sich in Steuer-CD-Debatte ehrlich machen BERLIN. Zu Medienberichten über die "Trickserei" mit den Einnahmen im Zusammenhang mit den Steuer-CDs erklärt der finanzpolitische Sprecher ...
[FDP - 01.10.2012] WISSING: SPD muss sich in Steuer-CD-Debatte ehrlich machen

BERLIN. Zu Medienberichten über die "Trickserei" mit den Einnahmen im Zusammenhang mit den Steuer-CDs erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Steuer-CD-Politik des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans wird zunehmend zur Posse. Zunächst wird dieser nicht müde zu betonen, dass sich mit dem Ankauf von Daten-CDs mehr Steuereinnahmen erzielen ließen, als mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Nun ist die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht in der Lage, nennenswerte Einnahmen aus dem Ankauf der letzten CDs zu belegen. Davon abgesehen stammt ein Großteil der Steuereinnahmen nicht aus dem Ankauf von CDs, sondern von Selbstanzeigen.
Die Steuer-CD-Politik der SPD ist damit grandios gescheitert und es zeigt sich, dass die SPD keine Alternative zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen vorzuweisen hat. Die SPD sollte daher ihre Steuer-CD-Posse beenden und sich ihrer Verantwortung stellen. Bisher gibt es nur einen Nutznießer der SPD-Politik: die Steuerhinterzieher, deren Delikte verjähren, während die SPD das Abkommen blockiert.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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