Steinbrück führt die Öffentlichkeit an der Nase herum

[Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - 08.10.2012] Steinbrück führt die Öffentlichkeit an der Nase herum

"Steinbrücks Behauptung, er dürfe über die genaue Höhe seiner Vortragshonorare nicht sprechen, ist scheinheilig. Steinbrück erweckt den Anschein, aufgrund einer allgemeinen Verschwiegenheitspflicht an der Veröffentlichung der einzelnen Honorare gehindert zu sein. Eine Pflicht zur Geheimhaltung der Vergütung besteht allerdings nur bei einer entsprechenden Vertragsabrede. Peer Steinbrück hätte demnach selbst eine Geheimhaltung seines Honorars vereinbart", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen von Peer Steinbrück in dieser Angelegenheit. Neskovic weiter:
"Der SPD-Kanzlerkandidat versucht offensichtlich, mit pseudo-juristischen Ausreden einer unliebsamen Diskussion zu entgehen. Sollte er entsprechende Geheimhaltungsabreden getroffen haben, dann hat er selbst die Grundlage für entsprechende Verpflichtungen geschaffen. Dass er sich dahinter nun versteckt, ohne diesen Sachverhalt offen zu legen, kommt einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich.
Hierzu passt es, dass Steinbrück sich ständig hinter den Regeln zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte des Deutschen Bundestages versteckt, um die Öffentlichkeit über den finanziellen Nutzen und die Auftraggeber seiner Nebentätigkeiten im Unklaren zu lassen. Seine nun auf öffentlichen Druck hin gestartete 'Transparenzoffensive' steht auf tönernen Füßen. Denn hinter Durchschnittswerten verschwinden gerade Spitzenhonorare, die Fragen nach eventuellen Verquickungen des Ex-Finanzministers mit der Finanzwirtschaft aufwerfen können. So jedenfalls wird Peer Steinbrück sein Glaubwürdigkeitsproblem, dass er sich als Ex-Minister zum Beispiel von einer Anwaltskanzlei fürstlich für einen Vortrag entlohnen lässt, die er zuvor als Minister mit dem Schreiben von Gesetzentwürfen beauftragt hat, nicht los. Anders als Steinbrück behauptet, wird die Demokratie in Deutschland auch nicht durch den Anspruch nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Parlamentariern gefährdet. Vielmehr ist es die gefährliche Nähe zwischen Politikern und Wirtschaft, für die Steinbrück geradezu exemplarisch steht, die eine Bedrohung darstellt."

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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