Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Pressemappe

Finanztransaktionssteuer zügig einführen"Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine 'verstärkte Zusammenarbeit' im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion ...

Keine Panikmache bei Internetnutzung"Das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke sind für viele Menschen reale Kommunikationsräume mit all ihren Chancen und Risiken. Das Internet ist dabei genauso gut oder schlecht als Droge geeignet wie ein Telefon oder ein Fernseher. Die Drogenbeauftragten sind gut beraten, mit der gesellschaftlichen Realität des Internets sensibel umzugehen", so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der ...

Krankenkassen betreiben Erpressung"Wenn tatsächlich Krankenkassen ihren Versicherten mit dem Entzug der Leistungen gedroht haben, weil sie keine Auskunft über ihr persönliches Verhältnis zum Vorgesetzten oder ihre Urlaubsplanungen gegeben haben, ist dies schlichtweg Erpressung und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:"Die Krankenkassen haben offenbar die ...

Energiekosten gerecht verteilen"Peter Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass es in der aktuellen Strompreisdebatte im Kern um die Frage einer gerechteren Verteilung der Energiekosten geht", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von Verbänden und Energiebranche. "Sein Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung ...

DIE LINKE gratuliert Präsident Chávez"DIE LINKE gratuliert dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu seiner überzeugenden Wiederwahl. Der Verlauf des Wahltages und die hohe Wahlbeteiligung zeigen, dass in Venezuela demokratische Verhältnisse herrschen", erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:"Die vielfältigen Versuche der Medien in Venezuela wie im Ausland, Präsident ...

Wertverlust der Rente stoppen"Das Kernproblem der Rentenpolitik ist das sinkende Leistungsniveau. Wer den Wertverlust der Rente nicht stoppen will, sollte über Altersarmut besser schweigen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik von DGB-Chef Michael Sommer an der gegenwärtigen Rentenpolitik. Birkwald weiter:"Der DGB-Vorsitzende Sommer hat recht, wenn er fordert, den Beitragssatz nicht ...

ESM ist Bankenrettung auf Kosten des Sozialstaats"Der ESM wird 'Hilfspakete' an die Banken verteilen. Bei der Bevölkerung wird hingegen keine Hilfe ankommen. Im Gegenteil, durch die Auflagen der 'Hilfspakete' werden Arbeitnehmerrechte und der Sozialstaat unter die Räder kommen", kommentiert Michael Schlecht die heutige konstituierende Sitzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:"Mit ...

Steinbrück führt die Öffentlichkeit an der Nase herum"Steinbrücks Behauptung, er dürfe über die genaue Höhe seiner Vortragshonorare nicht sprechen, ist scheinheilig. Steinbrück erweckt den Anschein, aufgrund einer allgemeinen Verschwiegenheitspflicht an der Veröffentlichung der einzelnen Honorare gehindert zu sein. Eine Pflicht zur Geheimhaltung der Vergütung besteht allerdings nur bei einer entsprechenden Vertragsabrede. Peer ...

Endlagersuche muss transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen"Bundesumweltminister Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass das Problem des angehäuften Atommülls einzig in einem transparenten gesellschaftlichen Prozess geklärt werden kann", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum drohenden Scheitern der Endlagergespräche von Bund und Ländern. Menzner weiter:"Altmeiers ...

Bundesregierung muss endlich Gute Arbeit fördern"Die Forderungen der Gewerkschaften nach menschenwürdiger Arbeit und uneingeschränkter Achtung der Arbeitnehmerrechte sind voll und ganz zu unterstützen. Prekäre Beschäftigung und Armutslöhne bestimmen weltweit den Alltag vieler Menschen, auch in Deutschland. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich entschiedene Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung einzuleiten und damit ihren Beitrag ...

Nicht nur vergleichen, sondern verbessern"Es ist wichtig, von Zeit zu Zeit zu kontrollieren, ob die Anstrengungen zur Verbesserung der Bildungsleistungen von Schülerinnen und Schülern greifen, es kommt aber auch darauf an, nach den Ursachen von guten oder schlechteren Bildungsergebnissen zu suchen", sagt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie der Kultusministerkonferenz zu den Leistungen ...

Forderungen der Flüchtlinge müssen erfüllt werden "Ich respektiere den Mut und die Entschlossenheit der Teilnehmer des Flüchtlingsmarschs gegen Residenzpflicht und Lagerunterbringung. DIE LINKE unterstützt ihre Forderungen voll und ganz", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der Marsch der Flüchtlinge erreicht heute nach vier Wochen und 500 Kilometern sein Ziel. Bei ihren Stationen machten sie auf ...

Der Osten und der sozial-ökologische UmbauAnhörung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 15. Oktober 2012, von 10:00 bis 14:30 Uhr, im Reichstagsgebäude, Clara-Zetkin-Saal,mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für ArbeitSehr geehrte Damen und Herren,Europa steckt in der Krise. Und Deutschland befindet sich mitten drin. Mitten in Europa, mitten in gravierenden ...