ESM ist Bankenrettung auf Kosten des Sozialstaats

[Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - 08.10.2012] ESM ist Bankenrettung auf Kosten des Sozialstaats

"Der ESM wird 'Hilfspakete' an die Banken verteilen. Bei der Bevölkerung wird hingegen keine Hilfe ankommen. Im Gegenteil, durch die Auflagen der 'Hilfspakete' werden Arbeitnehmerrechte und der Sozialstaat unter die Räder kommen", kommentiert Michael Schlecht die heutige konstituierende Sitzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit dem ESM wird der ultra-neoliberale Umbau Europas vorangetrieben, der Fiskalpakt wird wohl bald folgen. Gelder aus dem ESM gibt es nur bei Einhaltung des Fiskalpaktes. Dieser wiederum wird eine Spirale aus Kürzungen, sinkender Wirtschaftsleistung, steigenden Haushaltsdefiziten und weiteren Kürzungen antreiben. Der ESM sorgt dafür, dass Banken und Vermögende bei diesem Prozess schadlos bleiben.
Eine echte Stabilitätspolitik ist möglich. Nötig ist hierzu ein sofortiger Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Finanzmafia befreit werden. Die EZB muss die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit Krediten versorgen. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."

F.d.R. Christian Posselt
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