Energiekosten gerecht verteilen

[Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - 09.10.2012] Energiekosten gerecht verteilen

"Peter Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass es in der aktuellen Strompreisdebatte im Kern um die Frage einer gerechteren Verteilung der Energiekosten geht", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von Verbänden und Energiebranche. "Sein Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung bringt für sich allein genommen wenig. Wenn Menschen mit geringem Einkommen geraten wird, die großen Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte zu ersetzen, die sie sich ohnehin nicht leisten können, ist weder den Betroffenen noch der Umwelt geholfen." Menzner weiter:
"Dass Altmaier Abwrackprämien für Energiefresser und Strom-Sozialtarife mit der Begründung ablehnt, diese erzeugten keine ausreichenden Anreiz zum Stromsparen, während die Energievergeudung seitens der Industrie subventioniert wird, ist ein Skandal. Gefordert ist jetzt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, privilegierte Unternehmen insbesondere der energieintensiven Industrie schrittweise wieder an den Kosten zu beteiligen. Das wäre sozial gerecht und ökologisch sinnvoll. Doch statt gegenzusteuern, weitet die Bundesregierung ein seit Jahren bestehendes Subventionsprogramm sogar noch aus, zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen und der privaten Haushalte. Neun Milliarden Euro spart die Industrie jährlich bei der EEG-Umlage und den Stromsteuern - Geld, das stattdessen die privaten Haushalte aufbringen müssen. Inzwischen wollen sogar erste energieintensive Unternehmen ihre Produktion aus dem Ausland nach Deutschland verlegen, weil es hier so viele Ausnahmetatbestände bei den Stromkosten gibt. Spätestens jetzt kann man niemandem mehr das Märchen auftischen, die Industrie könne sich aufgrund der gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit nicht in größerem Umfang an den Energiekosten beteiligen.
Altmaiers Ankündigungen vor dem Energiegipfel passen ins Bild: Mit ihrer völlig inkonsequenten Energiepolitik, dem Hofieren der Wirtschaft und Drehen der falschen Stellschrauben bremst die Bundesregierung die sozial-ökologische Energiewende aus."

F.d.R. Christian Posselt
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