10.10.2012 15:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
Keine Meinungsfreiheit unter Putin
Kurzfassung: Keine Meinungsfreiheit unter Putin"Erneut hat sich bestätigt, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gibt. Der Demokratie und dem Ansehen Russlands hat das gesamte Verfahren massiv geschadet", ...
[Die Linke. im Bundestag - 10.10.2012] Keine Meinungsfreiheit unter Putin
"Erneut hat sich bestätigt, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gibt. Der Demokratie und dem Ansehen Russlands hat das gesamte Verfahren massiv geschadet", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung der Berufung gegen das Pussy-Riot-Urteil für Nadeschda Tolokonnikowa und Marina Alechina, während die Strafe gegen Jekaterina Samuzewitsch auf Bewährung ausgesetzt wurde. Liebich weiter:
"Die Ablehnung der Berufung gegen das Pussy Riot-Urteil ist beschämend und zeigt einmal mehr, dass es unter Wladimir Putin keine Meinungsfreiheit gibt. Die weltweite Solidarität mit Pussy Riot hat den drei Verurteilten in den vergangenen Monaten den Rücken gestärkt. Daher ist es Aufgabe internationaler Politik, sich weiterhin solidarisch für die Unterdrückten einzusetzen. Die Bundesregierung muss dabei endlich ihre Politik des Messens mit zweierlei Maß beenden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Erneut hat sich bestätigt, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gibt. Der Demokratie und dem Ansehen Russlands hat das gesamte Verfahren massiv geschadet", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung der Berufung gegen das Pussy-Riot-Urteil für Nadeschda Tolokonnikowa und Marina Alechina, während die Strafe gegen Jekaterina Samuzewitsch auf Bewährung ausgesetzt wurde. Liebich weiter:
"Die Ablehnung der Berufung gegen das Pussy Riot-Urteil ist beschämend und zeigt einmal mehr, dass es unter Wladimir Putin keine Meinungsfreiheit gibt. Die weltweite Solidarität mit Pussy Riot hat den drei Verurteilten in den vergangenen Monaten den Rücken gestärkt. Daher ist es Aufgabe internationaler Politik, sich weiterhin solidarisch für die Unterdrückten einzusetzen. Die Bundesregierung muss dabei endlich ihre Politik des Messens mit zweierlei Maß beenden."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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