Die Linke. im Bundestag Pressemappe

Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika"Das ist unser Europa, ein Europa von unten", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds:Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der ...

Kirchliches Arbeitsrecht ist ein Anachronismus, der verschwinden mussDer Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, bekräftigt die Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an den Beschlüssen der EKD-Synode zum kirchlichen Arbeitsrecht und fordert eine vollständige Gleichstellung der kirchlichen Beschäftigten. Sharma, der im Parteivorstand der LINKEN für kirchenpolitische Fragen zuständig ist,erklärt:Die evangelische ...

Schöner Schein trügt massivDie guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung ist da und die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,801 Millionen. Es gäbe eigentlich nichts zu meckern, würde der schöne Schein nicht massiv trügen, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Lage auf dem Arbeitsmarkt.DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: ...

Erinnerung und MahnungAnlässlich des heutigen 40. Jahrestages des Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular in Chile erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:Im Jahr 1969 gewann die Unidad Popular die Wahlen in Chile. Große Hoffnungen waren mit der Regierung Allende verbunden, die entschlossen gesellschaftliche Veränderungen anging. Chile begab sich mit der ...

Hartz IV ist und bleibt Armut per GesetzZu der von der Bundesregierung geplanten Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE KatjaKipping:Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl ist ein durchsichtiges Manöver. Die Betroffenen sollen mit ...

Willkommenskultur statt bundespolitischem KrawalltourismusZur Forderung des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), nach einem Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:Wir brauchen kein Krisentreffen, wir brauchen eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, ...

Recht auf Wohnen muss ins GrundgesetzZu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach die Zahl der Wohnungslosen dramatisch angestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Caren Lay:Es ist ein Skandal, dass die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland zwischen 2010 und 2012 um rund 15 Prozent gestiegen ist. Die ...

Keine Erholung am ArbeitsmarktZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Gutes Wetter, Ferienzeit: Hauptsaison für niedrigbezahlte Arbeitskräfte in der Tourismusbranche. Befristet und verliehen zu Minilöhnen, ohne Aussicht auf eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit mit Perspektive. Auch im Rest des Jahres ist dies millionenfaches Schicksal - gleich ...

Free Bradley Manning!Zum Urteil gegen den "Whistleblower" Bradley Manning erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Vom schwerwiegendsten Anklagepunkt "Hilfe für den Feind" ist Bradley Manning freigesprochen worden - einen kurzen Moment mag man sich darüber freuen.Für die 20 Schuldsprüche jedoch wird Bradley Manning trotzdem viele Jahre im Gefängnis verbringen müssen. Doch wofür? Dafür, dass er beeindruckenden Mut ...

Wer Vermittlungsstatistiken frisiert, grenzt ausEs liegt am System, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland, Millionen Menschen in der Hartz-IV-Mühle gefangen bleiben, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, aktuelle Medienberichte, wonach mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sind.Der Druck durch gewollte Erfolgszahlen und Vermittlungsquoten ...

Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassenAnlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, BerndRiexinger:Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch telefonisch regeln können.Schäubles Besuch soll ...

Mietpreisexplosion in den Städten muss gestoppt werden"In unseren Städten findet seit langem eine gefährliche soziale Spaltung in reiche und arme Quartiere statt, die sich immer mehr verschärft. Wir brauchen endlich eine effektive Mietpreisbremse.", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten ...

Mindestlohn von SPD und Grünen ist angekündigter WahlbetrugAnlässlich des heute von SPD und Grünen vorgestellten gemeinsamen Mindestlohn-Konzeptes erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:Das von den Spitzenkandidaten der SPD und der Grünen, Steinbrück und Göring-Eckardt, heute vorgestellte Mindestlohn-Konzept ist längst überholt. 8,50 Euro Mindestlohn sind eindeutig zu niedrig. Das statistische Bundesamt hat in ...

Neuer Sommer, altes Dorf, alte SauVerkehrsminister Ramsauer spielt erneut mit der Idee einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. Typisch Sommerloch, meint der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Man kann fast die Uhr danach stellen: Pünktlich mit der Sommer-Loch-Zeit wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben.Aktuell trifft es mal wieder die PKW-Maut in der Variante für ausländische PKW.Die Idee ist aus mehreren ...

Edward Snowden: Moderner Held und BürgerrechtlerDie Bundesrepublik verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl.Empörend, findet der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, und erklärt:Ein Mann macht öffentlich, dass Daten von Land und Leuten, Privatpersonen und Institutionen systematisch, in riesigem Umfang und vor allem entgegen jeder rechtlichen Grundlage abgeschöpft werden - zum Dank verweigert man ihm Unterstützung ...

Amazon ist dreister Tarifverweigerer"Es ist unerträglich mit welcher Dreistigkeit sich Amazon weigert, über einen Tarifvertrag zu sprechen. Die LINKE ist uneingeschränkt solidarisch mit den Beschäftigten bei Amazon", erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zu den laufenden Streiks bei Amazon.Bis zu einem Drittel weniger Geld als bei vergleichbaren Versandhändlern ist eine schreiende Ungerechtigkeit und auch die ...

Flucht ist immer die letzte HoffnungZum heute veröffentlichten Flüchtlingsbericht der Vereinten Nationen, wonach 45,2 Millionen Menschen im vergangenen Jahr als Flüchtlinge leben mussten, erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:Die Statistik der UNO belegt, dass weltweit rund alle 4 Sekunden ein Mensch aus seinem Heimatort flüchtet. Armut, Naturkatastrophen, explodierende Lebensmittelpreise aber vor allem Kriege ...

Bundesinnenminister Friedrich schürt RessentimentsZu der Kritik des Bundesinnministers an der EU-Kommission und der Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für angebliche Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien erklärt, Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Innen- und Migrationspolitik:Für Bundesinnenminister Friedrich scheint der Wahlkampf schon eröffnet. Anders ist seine Forderung, nach ...

SPD lässt sich kaufen"100.000 Euro von Daimler flossen im Wahljahr in die Kasse der SPD. Die SPD lässt sich von einem Unternehmen sponsern, das erst jüngst mit Anschuldigungen konfrontiert war, Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf ihren Werksgeländen zuzulassen. Ein konsequenter Einsatz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird so unglaubwürdig", ...

LINKE beteiligt sich an Blockupy-Aktionstagen in FrankfurtAm 31. Mai und 1. Juni finden im Frankfurter Bankenviertel die Blockupy-Aktionstage gegen den Sozialkahlschlag und gegen die Macht der Banken statt. Zeitgleich werden Menschen in elf europäischen Ländern, von Portugal bis Griechenland, von Frankreich bis Irland gegen die Verarmungspolitik der Troika auf die Straße gehen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im ...