12.10.2012 16:21 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

EHRENBERG: Den Reformwillen der Türkei durch positive Signale unbedingt unterstützen

Kurzfassung: EHRENBERG: Den Reformwillen der Türkei durch positive Signale unbedingt unterstützen BERLIN. Nach politischen Gesprächen mit dem türkischen Europaminister in Ankara und zur Veröffentlichung des E ...
[FDP - 12.10.2012] EHRENBERG: Den Reformwillen der Türkei durch positive Signale unbedingt unterstützen

BERLIN. Nach politischen Gesprächen mit dem türkischen Europaminister in Ankara und zur Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichtes erklärt der Experte für die Türkei der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Werner EHRENBERG:
In der Türkei ist man über den jüngst veröffentlichten Fortschrittsbericht bei den EU-Beitrittsverhandlungen schwer enttäuscht. Der Bericht greift in der Sache wichtige Punkte auf, an denen die Türkei arbeiten muss. Beide Seiten sollten sich auf die Überwindung der Probleme konzentrieren und den Fortschrittsbericht nicht als Hindernis fehlinterpretieren.
Es gilt gerade jetzt, den Reformwillen vor Ort durch positive Signale zu unterstützen. Denn in der Türkei stehen wichtige Veränderungen an: Die Erarbeitung der neuen Verfassung tritt in die entscheidende Phase und im nächsten Jahr soll der Präsident zum ersten Mal direkt vom Volk gewählt werden. Pressefreiheit, der Mangel an Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sind wichtige demokratische Bereiche, in denen auch in der Türkei eine breite Diskussion über notwendige Reformen stattfindet.
Darüber hinaus sollten im eigenen Interesse in Deutschland Schritte zur Liberalisierung der Visapolitik gegenüber der Türkei schnellstmöglich angegangen werden. Deutschland verliert durch seine in der Türkei als bürokratisch und restriktiv angesehene Visapolitik wichtige Geschäftspartner und verspielt leichtfertig bedeutende Investitionsmöglichkeiten in einem soliden und geostrategisch einzigartigen Wirtschaftsraum.
Vor diesem Hintergrund sollte man die Türkei in ihrem Bestreben sich als Teil Europas zu sehen, unbedingt durch positive Signale und konstruktive Zusammenarbeit bestärken. Andernfalls laufen wir selber Gefahr, politische und wirtschaftliche Chancen zu verspielen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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