NIEBEL-Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau

[FDP - 15.10.2012] NIEBEL-Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Nur klagen oder auch handeln? Von der Silo-Mentalität zu echter Kohärenz
Die auswärtigen Beziehungen Deutschlands haben sich im letzten Jahrzehnt strukturell grundlegend verändert. In einer globalisierten Welt und einem vereinten Europa lässt sich kaum ein Politikfeld rein national gestalten. Deshalb engagieren sich heute fast alle Bundesministerien mit Kontakten und Projekten im Ausland. Auch viele Bundesländer sind entwicklungspolitisch aktiv, tausende Kommunen haben Partner in aller Welt. Gut so! Unser Engagement ist so vielfältig wie unser Land.
Nur: Der bunte Außenauftritt darf nicht zur Kakophonie werden. Deutschland muss nicht unbedingt mit nur einer Stimme sprechen, deutsche Projekte müssen aber als solche erkennbar sein. Deshalb habe ich für den Auftritt im Ausland ein einheitliches Logo eingeführt. Vor allem aber dürfen sich die Botschaften nicht widersprechen. Zielkonflikte im politischen Handeln müssen politisch gelöst werden. Die OECD fordert von uns zu Recht mehr Kohärenz in der Gestaltung unserer Entwicklungspolitik. Sie sagt richtig: Wo Steuergelder im Ausland eingesetzt werden, muss das koordiniert geschehen, um größtmögliche Wirkung zu erzielen.
Beispiel ländliche Entwicklung. Über Jahrzehnte wurden Agrarexportsubventionen aus der Entwicklungspolitik massiv kritisiert. Doch Reformen blieben Fehlanzeige. Wie kann man die berechtigten Interessen der europäischen Landwirte mit den ebenso berechtigten Interessen ihrer Kollegen in Entwicklungsländern verbinden? Wie kann man einen funktionierenden Weltmarkt für landwirtschaftliche Produkte schaffen, der Innovationen durch Investition statt Subvention schafft? Eine Entwicklungspolitik, die sich als globale Zukunftspolitik versteht, sucht Chancen und Fortschritte statt ideologischer Konfrontation. Dem BMZ ist gelungen, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium eine deutsche Position zur Abschaffung der Agrarexportsubventionen zu erreichen und Eckpunkte für die Zusammenarbeit bei der Ernährungssicherung zu vereinbaren. Im Prozess haben beide voneinander gelernt, das Ergebnis sorgt für bessere Koordinierung - und heute nimmt Deutschland beim Einsatz für den Abbau der Agrarexportsubventionen eine Vorreiterrolle ein.
Wir haben Entwicklungsanliegen auch in Bereiche getragen, die man mit ihnen klassischerweise nicht assoziiert. Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium haben sich über Leitlinien verständigt, wie die Bundesregierung einheitlich in fragilen Staaten agieren wird. Prävention gegen Staatszerfall steht dabei im Mittelpunkt. Gut gemachte, wirksame Entwicklungspolitik ist die schärfste Waffe, die wir gegen Extremismus haben. Sie kann vorbeugen und mit ihrem Instrumentarium helfen, damit es gar nicht erst zu militärischen Einsätzen kommen muss. Das ist ein Gewinn zuallererst für die Menschen in unseren Kooperationsländern, genauso aber auch für uns in Deutschland.
Mehr als 80 Prozent der offiziellen Entwicklungsmittel der Bundesregierung, im Fachjargon "Official Development Assistance" genannt, kommen aus dem Haushalt des BMZ. Das BMZ ist ohne Frage das ODA-Ressort der Bundesregierung. Und als solches achtet es auf die entwicklungspolitische Kohärenz. Ein Entwicklungsministerium, das sich als Ministerium für globale Zukunftsgestaltung versteht, geht diese Rolle aktiv an. Wichtig ist mir dabei, dass Kohärenz weder Kontrolle noch Einschränkung anderer Ressorts bedeutet. Im Gegenteil: Ich freue mich über jeden, der Gelder aus seinem Haushalt für Entwicklungszwecke einsetzt - ein Gewinn für die Entwicklungspolitik und ein Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele! Bessere Koordination durch das BMZ bietet die Chance, voneinander zu lernen, Kräfte zu bündeln und wirksamere Ergebnisse zu erzielen - im Interesse der Menschen in unseren Kooperationsländern wie im deutschen Interesse.
Das BMZ versteht sich mit seinen fünf Jahrzehnten Erfahrung in der internationalen Arbeit auch als Servicestelle. Wir bieten langjährig etablierte Formate für Verhandlungen und Gespräche mit anderen Regierungen. Andere Ressorts sind eingeladen, an diesen Dialogen zu partizipieren. Wir haben die GIZ als Durchführer geschaffen und bieten den Ressorts ein erprobtes, zugleich weiterentwickeltes Instrumentarium an, auf das alle zugreifen können. Die Steuerung durch das BMZ garantiert, dass für alle die gleichen Bedingungen gelten. Und das neue, unabhängige Evaluierungsinstitut eröffnet jedem Ressort die Möglichkeit, durch Evaluierung aus Fehlern zu lernen, wie wir selbst das auch tun.
Keine Frage: Es bleiben Baustellen. Und vielen sind die Schritte zu langsam, die wir gehen. Mir persönlich sind kleine Schritte in die richtige Richtung aber trotzdem allemal lieber als lautes Klagen über Silo-Mentalitäten ohne den Willen, auch tatsächlich etwas zu ändern. Unser gemeinsames Ziel muss eine wirksame Entwicklungspolitik sein, die für Menschen in aller Welt Chancen schafft und die ankommt.