KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig

Kurzfassung: KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig BERLIN. Zur Festsetzung der Umlage für Erneuerbare Energien für 2013 und dem damit verbundenen Anstieg der Strompreise erklärt d ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 15.10.2012] KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig

BERLIN. Zur Festsetzung der Umlage für Erneuerbare Energien für 2013 und dem damit verbundenen Anstieg der Strompreise erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Umlage für erneuerbare Energien steigt 2013 auf ein Rekordniveau. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich handeln. Wir können dem Anstieg der Strompreise nicht tatenlos zusehen. Zwar ist die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben, aber der Kostenanstieg ist höher als notwendig.
Der Staat darf sich nicht auch noch am Anstieg der EEG-Umlage bereichern. Als Sofortmaßnahme fordert die FDP-Bundestagsfraktion daher, die Stromsteuer in Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes zu senken. Das belastet den Bundeshaushalt in der Summe nicht.
Noch in dieser Wahlperiode müssen wir zudem konkrete Schritte einleiten, um den weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen. Ein Dialogprozess für eine grundlegende Reform des EEG kann politisches Handeln der Koalition vor der Bundestagswahl nicht ersetzen.
Wenn der Bundesumweltminister wie die FDP stärker von der festen Einspeisevergütung zur Direktvermarktung übergehen will, dann sollten wir das auch beschließen. Ein fester Marktzuschlag auf den Börsenpreis würde die Umlage zudem unabhängig von den Schwankungen des Strombörsenpreises machen. Auch schärfere Vergütungsabsenkungen und ein maximales Fördervolumen für die jeweilige Technologie sollten noch 2013 beschlossen werden, damit Veränderungen im Interesse der Verbraucher zeitnah in Kraft treten können

FDP im Deutschen Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-227-52378
Telefax: 030-227-56143

Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
URL: http://www.fdp-fraktion.de/
Weitere Informationen
FDP-Bundestagsfraktion
FDP-Bundestagsfraktion Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
FDP-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030-227-52378; http://www.fdp-fraktion.de/
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Pressearbeit
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressekontakt

FDP-Bundestagsfraktion

11011 Berlin
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
030-227-52378
Fax:
030-227-56143
Drucken Weiterempfehlen PDF
Schlagworte
Permanentlinks https://www.prmaximus.de/61345

https://www.prmaximus.de/pressefach/fdp-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig" unterliegt dem Urheberrecht. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig" ist FDP-Bundestagsfraktion, vertreten durch .