FDP Bundestagsfraktion Pressemappe
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WISSING: Abbau kalte Progression - scheinheilig, scheinheiliger, Steinbrück
WISSING: Abbau kalte Progression - scheinheilig, scheinheiliger, SteinbrückZu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legislaturperiode nicht nur den Abbau der kalten Progression gefordert, sondern ...
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt" Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP und haben etliche Wahlkämpfe erlebt. Täuscht der Eindruck, dass der Bundestagswahlkampf 2013 nicht so recht in Gang ...
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine" Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie lange nicht mehr, sind braun gebrannt. Woher rührt diese neue Gelassenheit? RÖSLER: Ganz einfach: Ich habe gerade ...
HAPPACH-KASAN: Systematischer Betrug bei Eiern muss aufgeklärt und geahndet werden
HAPPACH-KASAN: Systematischer Betrug bei Eiern muss aufgeklärt und geahndet werdenAnlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu systematischen Verstößen von Betrieben gegen Tierhaltungsvorschriften bei Legehennen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:Die FDP hat für die nächste Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und ...
EHRENBERG: Gewaltverzicht der PKK ist die einzige Lösung
EHRENBERG: Gewaltverzicht der PKK ist die einzige Lösung BERLIN. Nach der Ankündigung des Rebellenchefs Öcalan, seine PKK zu einer Waffenruhe aufzurufen, erklärt der Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Hans-Werner EHRENBERG:Der blutige Kampf der kurdischen Terrororganisation PKK hat seit 1984 mehr als 30.000 Menschenleben gefordert und bis heute zu keiner Lösung geführt. Diese Tatsache ...
DJIR-SARAI: Nordkoreanischer Atomtest direkte Provokation
DJIR-SARAI: Nordkoreanischer Atomtest direkte ProvokationBERLIN. Zum erneuten nordkoreanischen Atomtest erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:Die FDP-Bundestagsfraktion ist zutiefst enttäuscht, dass Pjöngjang es vorzieht, die Muskeln spielen zu lassen, anstatt die Versorgung der bitterarmen Bevölkerung zu gewährleisten. Wir verurteilen diese Handlungen aufs Schärfste.Das Regime ...
REINEMUND: SPD und Grüne zeigen ihr kommunalfeindliches Gesicht im Bundesrat
REINEMUND: SPD und Grüne zeigen ihr kommunalfeindliches Gesicht im BundesratBERLIN. Zur Ablehnung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:Unbegreiflich, dass die Opposition im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung der energetischen ...
DEUTSCHMANN: Kürzung des Kulturetats in NRW ist das falsche Zeichen bei der Haushaltssanierung
DEUTSCHMANN: Kürzung des Kulturetats in NRW ist das falsche Zeichen bei der HaushaltssanierungBERLIN. Zur Kürzung des Kulturhaushaltes durch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:Ein Musterbeispiel für die Halbwertzeit der großartigen Versprechungen von SPD und Grünen ist die im Haushalt 2013 der rot-grünen Landesregierung von ...
ACKERMANN: Rettungsdienst wird zukunftsfähig
ACKERMANN: Rettungsdienst wird zukunftsfähig BERLIN. Jens ACKERMANN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zur Debatte um das Notfallsanitätergesetz:Mit dem vorgelegten Notfallsanitätergesetz wird eine langjährige Forderung einer Neuregelung der Rettungsassistentenausbildung nachgegangen. Die Ausbildungsdauer wird von bisher zwei auf drei Jahre verlängert und entspricht damit den Strukturen anderer Gesundheitsfachberufen. ...
BRÜDERLE--Interview für das "ZDF Morgenmagazin
BRÜDERLE--Interview für das "ZDF Morgenmagazin" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem ZDF in der Sendung Morgenmagazin heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHERNO JOBATEY: Frage: Die Union will das Betreuungsgeld, das Sie ablehnen. Sie wollen die Praxisgebühr abschaffen, das will die Union nicht. Wie kann es denn da Kompromisse geben? BRÜDERLE: Es geht darum, dass man ...
BRÜDERLE--Interview für das "Handelsblatt
BRÜDERLE--Interview für das "Handelsblatt" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS SIGMUND: Frage: Herr Brüderle, in einer Spitzenrunde am Sonntag will die Koalition den Streit über ihre wichtigsten Projekte bis zur Bundestagswahl beilegen. Wie stehen die Chancen für eine Einigung? BRÜDERLE: Wir ...
KURTH: Parlamentswahl in Ukraine kein demokratisches Ruhmesblatt
KURTH: Parlamentswahl in Ukraine kein demokratisches Ruhmesblatt BERLIN. Zur Parlamentswahl in der Ukraine am vergangenen Wochenende erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:Die ukrainische Parlamentswahl markiert kein demokratisches Ruhmesblatt in der Geschichte des Landes. Allen Prognosen zufolge hat es Präsident Viktor Janukowitsch ...
WISSING: Entlastung niedriger Einkommen verfassungsrechtlich geboten
WISSING: Entlastung niedriger Einkommen verfassungsrechtlich gebotenBERLIN. Zum Existenzminimumbericht der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Der Existenzminimumbericht bestätigt, wie richtig FDP und Union mit ihrem Steuerkonzept liegen. Eine Anhebung des Grundfreibetrags, wie er auch Teil des steuerlichen Entlastungskonzepts der Koalition ist, ist ...
BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Oslo und Reykjavik
BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Oslo und Reykjavik BERLIN. Zum heute beginnenden zweitägigen Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE in Oslo und Reykjavik, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB:Am heutigen Montag reist der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, für Gespräche mit Vertretern der Norwegischen und Isländischen Regierung sowie Wirtschaftsvertretern ...
BRUNKHORST: Artenschutz-Weltkonferenz verdoppelt Hilfen
BRUNKHORST: Artenschutz-Weltkonferenz verdoppelt HilfenBERLIN. Anlässlich des Abschlusses der UNO-Biodiversitätskonferenz in Indien erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die UN-Artenschutzkonferenz (CBD) im indischen Hyderabad weitere Verbesserungen für den Artenschutz erzielte. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Konferenzteilnehmer, die ...
KOLB: Gabriel und Steinbrück werden rentenpolitisch unglaubwürdig
KOLB: Gabriel und Steinbrück werden rentenpolitisch unglaubwürdigBERLIN. Zu den Äußerungen führender SPD-Politiker zur Rente mit 67 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:Die SPD versteht ihre eigene Politik nicht mehr. Als Arbeitsminister Müntefering die Rente mit 67 durchsetzte, hat er ins Gesetz geschrieben, dass die Entwicklung der Beschäftigung Älterer ...
VAN ESSEN: FDP-Fraktion offen für mehr Transparenz - Ziel sollte fraktionsübergreifende Lösung sein
VAN ESSEN: FDP-Fraktion offen für mehr Transparenz - Ziel sollte fraktionsübergreifende Lösung sein BERLIN. Zur Debatte um die Neuregelung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:Die FDP-Bundestagsfraktion ist offen für eine Erweiterung der Einkommensstufen bei der Offenlegung von Nebeneinkünften.Ziel muss es sein, eine ...
++ NEUMANN: Die Alexander von Humboldt-Stiftung und der Deutsche Akademische Austauschdienst werden in Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgenommen
++ NEUMANN: Die Alexander von Humboldt-Stiftung und der Deutsche Akademische Austauschdienst werden in Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgenommen BERLIN. Zu der Entscheidung über das gemeinsam von FDP und CDU/CSU initiierte Wissenschaftsfreiheitsgesetz für die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die ...
KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig
KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig BERLIN. Zur Festsetzung der Umlage für Erneuerbare Energien für 2013 und dem damit verbundenen Anstieg der Strompreise erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:Die Umlage für erneuerbare Energien steigt 2013 auf ein Rekordniveau. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich handeln. Wir können dem Anstieg der Strompreise nicht tatenlos ...
KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig
KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig BERLIN. Zur Festsetzung der Umlage für Erneuerbare Energien für 2013 und dem damit verbundenen Anstieg der Strompreise erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:Die Umlage für erneuerbare Energien steigt 2013 auf ein Rekordniveau. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich handeln. Wir können dem Anstieg der Strompreise nicht tatenlos ...
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