Gegendarstellung zur EEG-Quote von 5,3 Cent

[NAEB Nationale anti-EEG Bewegung e.V. - 16.10.2012] Aussagen von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, den Herren Gabriel und Trittin fordern Widerspruch heraus: 8,5 Cent statt 5,3 sind korrekt.

Die seit langem erwartete starke Erhöhung der EEG-Umlage ab 2013 führt zu gegenseitigen Schuldzuweisungen der Politiker mit dem gewünschten Medieneffekt: Die Ursache des Übels, der Energiewendestrom, steht nicht zur Disposition, stattdessen wird das EEG und die vermeintliche Interessenlage von Industrie und Energiewirtschaft als Ursache angesehen. Die NAEB e.V. hat nachgerechnet und belegt die Ursachen.

Bereits im Vorgriff auf die nun veröffentlichten EEG-Kosten für 2013 haben sich die Bundeskanzlerin sowie die Herren Gabriel und Trittin aus der Opposition in der letzten Woche kommentierend geäußert. Allen drei Aussagen ist aus technischer und volkswirtschaftlicher Sicht zu widersprechen.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sah für 2011 bei 5,3 Cent das Ende der EEG-Fahnenstange. So kommentierte sie die EEG-Quote 2011. Leider ist dieser Betrag nur ein Meilenstein auf dem Wege zu einem Strompreis von über 50 Cent/kWh mit einem EEG-Anteil von 15 Cent noch vor 2020. Wie sich der Strompreis jährlich weiter entwickelt, ist im Einzelnen auf der NAEB-Internetseite www.windstrom-kosten.de dargestellt. Wenn nun die Bundeskanzlerin die Strompreis-Steigerung mit Bezug auf den Benzinpreis relativiert, wie auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Wochenende in Hannover geschehen, muß man ihr entgegenhalten, dass der Benzinpreis weitgehend vom Ölpreis abhängig ist, auf den wir in Deutschland kaum Einfluß haben im Gegensatz zum Strompreis, der nur über die inländische Subvention für den Energiewendestrom aus Wind, Voltaik und Biogas angeheizt wird. In den USA beispielsweise ist der Gaspreis in den letzten 8 Jahren um mehr als zwei Drittel gesunken. Gas ist inzwischen eine wesentliche Säule der Deutschen Stromproduktion.

Siegmar Gabriel
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, MdB, wirft Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Altmeier ein halbherzige Umsetzen der Energiewende vor. Ihm geht es nicht schnell genug, offensichtlich möchte er den Preis von 50 Cent schon weit vor 2020 erreichen.

Jürgen Trittin
Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, sagt schlicht die Unwahrheit. Er tut dies vermutlich wieder besseres Wissen, wenn er behauptet, nur die Hälfte der Steigerung der EEG-Quote resultiere aus den Energiewende-Stromarten, die andere Hälfte sei der Industrie geschuldet. Er meint damit die weitgehende Befreiung von der EEG-Belastung für stromintensive Großverbraucher, beispielsweise die Grundstoffindustrie aber auch die Städtischen Verkehrsbetriebe. Dem Stromverbraucher kann es letztlich egal sein, ob er die Energiewendestrom-Mehrkosten direkt über den Strompreis oder über die Güter bezahlt, auch über sein Straßenbahnticket, die bei höheren industriellen Strompreisen entsprechend höher wären. Oder möchte Herr Trittin erreichen, dass wir in Zukunft nur noch im Ausland mit preisgünstigem Strom produzierte Produkte kaufen, weder Straßenbahn noch Auto fahren und die Industriearbeitsplätze in deutschen Produktionsstätten konsequent abbauen?

Alle Drei verdienen massiven Widerspruch. Der Anspruch auf Technologie-Führerschaft in der Energiewende ist ein wirtschaftlicher Irrweg. Weltweit wird Strom in wenigen Jahrzehnten im Überfluß zur Verfügung stehen, wenn die umfangreichen Kraftwerkbauprogramme der neuen Industrieländer greifen.China allein baut 36 Kernkraftwerke, fünf sind noch zu genehmigen und 38 weitere werden diskutiert. Wegen des exorbitant hohen deutschen Strompreises wurden in Deutschland Produkte mit geringem Stromverbrauch entwickelt und hergestellt. Diese hochkomplexen, teueren und störanfälligen deutschen Produkte entwickeln sich zu Ladenhütern und lassen das Image "Made in Germany" immer mehr verblassen.

EEG versus Quotenmodell
Das Quotenmodell ist die argumentative Waffe der FDP gegen die ausufernden Energiewende-Kosten. Der Schlagabtausch zwischen Peter Altmeier und Dr. Philipp Rösler zur Ablösung des EEG durch ein sogenanntes Quotenmodell, dass angeblich marktwirtschaftlich orientiert ist, ist reine Spiegelfechterei, da die Kosten ausschließlich Ergebnis des Energiewendestromes sind. Es ist nicht richtig, dass sich im Allgemeinen die Energiewende-Anlagen-Betreiber eine goldene Nase verdienen. Eine teure Produktion bleibt teuer, egal man planwirtschaftlich oder im Wettbewerb Strom erzeugt. Unter Grenzkosten kann kein Betreiber mittelfristig überleben. Auf www.naeb.info unter dem Menüpunkt Quotenmodell wird ausführlich erläutert, dass zwar die schmale Marge dieser Betreiber für zukünftige Installationen etwas gekürzt werden kann, es aber bei der jetzt schon erreichten Größenordnung der Stromkosten nebensächlich ist, ob in 2015 31 Milliarden Euro nach dem EEG oder 33 Milliarden Euro nach dem Quotenmodell für den Energiewendestrom bezahlt werden.

EEG-Zuschlag 2013: 8,5 Cent/kWh ist die realistische Zahl
Der für 2013 vorgesehene Betrag von 5,3 Cent täuscht die Stromverbraucher, weil er wie schon in den Jahren zuvor zu niedrig angesetzt ist. Die Gesamtkosten für den Energiewendestrom werden in 2012 voraussichtlich 21,1 Milliarden Euro betragen und nicht 14,1 Milliarden Euro, wie vom BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin, angenommen. Die Differenz von 7 Milliarden sind als Kosten bereits über einen Verkauf an der Strombörse gedeckt worden. Hätte man hierauf verzichtet, also gar keinen Energiewendestrom produziert, wäre diese Strommenge mit Mehrkosten von nur ca. 2 Milliarden im konventionellen Bereich erzeugt worden. Doch die gesetzliche Abnahmepflicht des Energiewendestromes hat die Mehrkosten erzwungen. Ausgehend von 19,1 Milliarden Euro Mehrkosten hätte der EEG-Kostensatz für 2012 bei ca. 4,9 Cent liegen müssen. Eine identische Quote für 2013 angenommen, müsste der EEG-Satz in 2013 bei ca. 7,1 Cent liegen. Addiert man nun noch die fällige Mehrwertsteuer hinzu, kommt man auf einen Zuschlag von 8,5 Cent/kWh.

Der NAEB-Dreisatz
Der deutsche Energiewendestrom-Anteil von 8,5 Cent entspricht knapp 11 USD-Cent. Dies ist mehr als der Preis, den ein privater US-Verbraucher insgesamt für den Strom bezahlt. Ursache dieser Misere ist ausschließlich der fundamental falsche Ansatz der Energiewende, mit Wind und Sonne Strom erzeugen zu wollen, denn es gilt immer noch der physikalische, von der NAEB gern zitierte Dreisatz: 'Nachts scheint keine Sonne, meistens passt der Wind nicht und Wechselstrom kann man nicht speichern!' Indem Politiker diesen Sachverhalt verdrängen und ihn in der öffentlichen Diskussion ignorieren, verkaufen sie die Mensch für dumm. Die Energiewender lenken geschickt von der eigentlichen Ursache ab. Den Energiewendestrom müsste man genauso abschalten wie die Kernkraftwerke. Eine Ausgleichslösung für die gesetzlich verbrieften EEG-Besitzstände wäre immer noch preiswerter als das Weiterverfolgen des aktuellen Irrweges.

Heinrich Duepmann
Vorsitzender NAEB e.V.