Schäubles Pläne sind verfassungswidrig

[Die Linke. im Bundestag - 17.10.2012] Schäubles Pläne sind verfassungswidrig

"Wolfgang Schäubles Pläne zur Reform der EU sind verfassungswidrig", erklärt Sahra Wagenknecht zu der vom Bundesfinanzminister angestoßenen Debatte über eine Stärkung des Währungskommissars und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik in der Europäischen Union. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn es nach Schäuble geht, soll der Währungskommissar die Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten kontrollieren. Die Absicht, die dahinter steckt, ist unschwer zu erraten: Berlin will über einen Brüsseler Statthalter mehr Macht in Europa, um Staatshaushalte zu schrumpfen und den Sozialstaat zu zerstören. Diese Politik zu Gunsten der Finanzmärkte soll nicht von der Demokratie behelligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgestellt, dass die Verantwortung für den Haushalt beim Parlament liegt und zum Kernbereich der Souveränität gehört.
Eine Überwindung der Euro-Krise erfordert einen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine Entschuldung der Krisenstaaten. Die Eurozone muss sich aus ihrer Abhängigkeit von den Privatbanken mit ihren Wucherzinsen befreien, indem die Staaten direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Europas Millionäre müssen über eine Vermögensabgabe endlich zur Kasse gebeten, die Banken streng reguliert werden. Deutschland braucht Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage. Das ist der Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen."

F.d.R. Christian Posselt
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