17.10.2012 15:44 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD

Schwesig: Ein Armutszeugnis für die Merkel-Regierung

Kurzfassung: Schwesig: Ein Armutszeugnis für die Merkel-RegierungIn Deutschland wächst das Armutsrisiko. Das bescheinigen heute gleich drei verschiedene Institutionen: Nach der EU-Statistikbehörde Eurostat sind ...
[SPD - 17.10.2012] Schwesig: Ein Armutszeugnis für die Merkel-Regierung

In Deutschland wächst das Armutsrisiko. Das bescheinigen heute gleich drei verschiedene Institutionen: Nach der EU-Statistikbehörde Eurostat sind zwei Drittel, nämlich 67,8 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland von Armut bedroht, laut Statistischem Bundesamt sind 15,8 der Bevölkerung von einem hohen Armutsrisiko betroffen. Und die Nationale Armutskonferenz muss feststellen, dass 7,6 Millionen Menschen in Deutschland staatliche Hilfe zur Sicherung des Existenzminiums beziehen müssen. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Dass in der reichen Bundesrepublik Deutschland so viele Menschen von Armut bedroht sind, ist im wahrsten Sinne des Wortes Armuts-Zeugnis für unser Land und unsere Regierung. Denn viele der Probleme sind hausgemacht: Die Merkel-Regierung weigert sich, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, und Dumpinglöhnen bleiben weiter Tür und Tor geöffnet. Auf dem Buckel von Arbeitnehmern verdienen sich Unternehmen so eine goldene Nase und versuchen die Unternehmer auszubremsen, die ihren Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen geben. Solange die Bundesregierung nicht massiv gegen Erwerbsarmut vorgeht, leistet sie - allen Beteuerungen von Frau von der Leyen zum Trotz - der Altersarmut Vorschub. Mit dieser Politik wird die Armut in Deutschland nicht weniger, sondern mehr!

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SPD (Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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