SPD Pressemappe
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Schwusos: Wir brauchen mehr als Worte im Kampf gegen Homophobie im Sport
Schwusos: Wir brauchen mehr als Worte im Kampf gegen Homophobie im SportDer Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie:Eins ist klar: Es tut sich was! Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass sich in den letzten Monaten im ...
Karakasoglu: BAföG ist unverzichtbarer Beitrag zur Chancengleichheit in der Bildung
Karakasoglu: BAföG ist unverzichtbarer Beitrag zur Chancengleichheit in der BildungZur heute veröffentlichten BAföG-Statistik 2012 des Statistischen Bundesamtes erklärt Yasemin Karakasoglu, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Erneut ist die Zahl der Studierenden, die BAföG erhalten, gestiegen und erneut wird deutlich, wie wichtig das BAföG für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit an unseren Hochschulen ist. Fast ...
Gesche Joost: Das Internet als freies und offenes Medium erhalten
Gesche Joost: Das Internet als freies und offenes Medium erhaltenIn einem Gastbeitrag für das Online-Portal spd.de schreibt Gesche Joost, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik, warum der noch inoffizielle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes unzureichend ist und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss.Der bekannt gewordene Entwurf ...
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USAIn der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhalten. Der Bundesregierung werfen Sie ...
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit AnsageZu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:Fossile Kraftwerke auf Gas- und Kohlebasis werden als Regelenergie in der ...
Bürgerfonds für Breitband - Schnelles Internet für alle! Wege für einen flächendeckenden Ausbau
Bürgerfonds für Breitband - Schnelles Internet für alle! Wege für einen flächendeckenden AusbauDie Kompetenzteam-Mitglieder Gesche Joost und Florian Pronold haben heute in München die folgende Erklärung von Peer Steinbrück und seinem Kompetenzteam vorgestellt: Schnelle, flächendeckende Datennetze sind die Lebensadern einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft.In der Wirtschaft entstehen durch Internet und Digitalisierung völlig neue ...
Machnig: Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf ein notwendiges Maß zurückführen
Machnig: Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf ein notwendiges Maß zurückführenZu dem von EU-Energiekommissar Oettinger angekündigten Wettbewerbsverfahren gegen Ausnahmen bei der EEG-Umlage erklärt Matthias Machnig, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Energie und Umwelt:Die Bundesregierung hat zu viele Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage zugelassen. Die Anzahl der Unternehmen, die das Industriestromprivileg für sich ...
Schwusos: Auch für die EU-Ratspräsidentschaft gilt das europäische Recht!
Schwusos: Auch für die EU-Ratspräsidentschaft gilt das europäische Recht!Zur den neuesten Entwicklungen in Litauen erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) Ansgar Dittmar und sein Stellvertreter (verantwortlich für Internationales) Lars Vorberger:Es ist empörend, was sich im EU-Land Litauen abspielt. Die Querelen um den Baltic Pride in Litauens Hauptstadt Vilnius, der am 27. Juli stattfinden ...
Gesche Joost: Die Karten müssen auf den Tisch – öffentlich!
Gesche Joost: Die Karten müssen auf den Tisch - öffentlich!Zur Warnung von FDP-Spitzenkandidat Brüderle vor zu viel Öffentlichkeit bei Spionageaufklärung erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück Gesche Joost:Innenminister Friedrich äußert schon Verständnis für die USA, bevor er überhaupt konkrete Informationen über den millionenfachen Eingriff amerikanischer Geheimdienste in Grundrechte von Deutschen sieht. Und ...
Matthias Machnig: Heftige Klatsche für Merkels Energiepolitik
Matthias Machnig: Heftige Klatsche für Merkels EnergiepolitikZur Studie zum Status Quo beim Bau von See-Windparks in Deutschland erklärt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:Erst die Solarindustrie, jetzt die Offshore-Windenergie: Die derzeitige Bundesregierung erweist sich immer mehr als Systemfehler der Energiewende. Es wird Zeit, Schwarz-Gelb endlich ...
Gesche Joost: Bürgerrechte nicht im Hinterzimmer verhandeln
Gesche Joost: Bürgerrechte nicht im Hinterzimmer verhandelnAnlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich in die USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück Gesche Joost:Der Innenminister darf sich in den USA von seinen Gesprächspartnern nicht auf die Ebene von Geheimgesprächen einlassen, von denen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. In Deutschland interessiert alle, welche Informationen Friedrich mitbringt ...
Christiane Krajewski: Export-Einbruch enthüllt falsche schwarz-gelbe Euro-Politik
Christiane Krajewski: Export-Einbruch enthüllt falsche schwarz-gelbe Euro-PolitikZum Einbruch der deutschen Exporte im Mai um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erklärt Christiane Krajewski, Mitglied für Wirtschaft im Kompetenzteam von Peer Steinbrück: Das überraschend starke Absinken der deutschen Exporte ist keine gute Nachricht. Es zeigt, dass sich Deutschland nicht auf Dauer von den Trends der Weltwirtschaft lösen kann - die ...
Florian Pronold zu den Themen Verkehrsinfrastruktur und Stadtteilentwicklung in Berlin
Florian Pronold zu den Themen Verkehrsinfrastruktur und Stadtteilentwicklung in BerlinAm Mittwoch, dem 10. Juli 2013, ist der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Florian Pronold, zu den Themen Verkehrsinfrastruktur und Stadtteilentwicklung in Berlin. Um 10:15 Uhr,Pressestatement zu Verkehrsinfrastruktur Auf der Ostpreußenbrücke, Neue Kantstraße, südliche Brückenseite, ...
Matthias Machnig: Bundesregierung bleibt wirkliche Reform beim EEG schuldig
Matthias Machnig: Bundesregierung bleibt wirkliche Reform beim EEG schuldigZur heute vorgestellten Bilanz zu einem Jahr EEG-Reform erklärt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:Für Freudenfeste und Selbstbeweihräucherung ist wirklich kein Anlass. Unter Schwarz-Gelb ist die EEG-Umlage in vier Jahren stärker angestiegen als im gesamten Jahrzehnt zuvor. ...
Cornelia Füllkrug-Weitzel: Europa muss sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen
Cornelia Füllkrug-Weitzel: Europa muss sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellenAnlässlich des Besuches von Papst Franziskus auf der italienischen Insel Lampedusa erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Dass Papst Franziskus Lampedusa als Ziel seiner ersten Reise wählt, ist ein beeindruckendes Zeichen. Das Elend, dass sich tagtäglich vor unser aller Augen an den Außengrenzen ...
Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen
Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellenAnlässlich der aktuellen Debatte um Datenmissbrauch erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Die jüngsten Datenskandale haben deutlich gemacht, dass wir in Europa eine klare Position für einen starken Datenschutz formulieren müssen. Daher ist es dringend notwendig, den Rechtsrahmen für den Schutz persönlicher Daten durch die ...
Machnig: Schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt energiepolitischer Totalausfall
Machnig: Schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt energiepolitischer TotalausfallZum heute vorgestellten Eckpunktepapier "Bürgerdividende" der Minister Altmaier und Rösler erklärt Matthias Machnig, für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Am Ende werden selbst die Faulen noch fleißig. Seit vier Jahren herrscht in der Energiepolitik schwarz-gelbe Lethargie. Jetzt wird plötzlich hektische ...
SPD Juristen: Kein rechtlicher Sonderstatus für Geheimdienste – kein Datenschutz erster und zweiter Klasse
SPD Juristen: Kein rechtlicher Sonderstatus für Geheimdienste - kein Datenschutz erster und zweiter KlasseZu den jüngsten Enthüllungen über die Tätigkeit US-amerikanischer Geheimdienste gegen Europa, insbesondere Deutschland und andere befreundete Staaten erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und Präsident des Netzwerkes Europäischer ...
Matthias Machnig: Das Versagen der schwarz-gelben Energiepolitik ist offensichtlich
Matthias Machnig: Das Versagen der schwarz-gelben Energiepolitik ist offensichtlichZur heute vorgestellten Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace, der zufolge die EEG-Umlage auch im Jahr 2014 ansteigen wird, erklärt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, den Anstieg der EEG-Umlage zu stoppen. Auch im ...
Klaus Wiesehügel: SPD lehnt Senkung der Rentenbeiträge ab
Klaus Wiesehügel: SPD lehnt Senkung der Rentenbeiträge abZur aktuellen Debatte über mögliche Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Das Kunststück, gleichzeitig Leistungsverbesserungen zu versprechen, die Beitragssätze zu senken und die Bundeszuschüsse zu kürzen, geht nicht auf. Heute geht es der Rentenversicherung gut, aber wir müssen für ...
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