Dessauer Fördermittelbetrug: "Schadet dem Ansehen der Politik

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 18.10.2012] Dessauer Fördermittelbetrug: "Schadet dem Ansehen der Politik"

Statements von Christoph Erdmenger (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Dessauer Fördermittelbetrugs:
"Die Landesregierung hat die Zweifel der Fraktion von BÜNDNIs 90/DIE GRÜNEN bisher nicht ausgeräumt. Wir hatten uns zunächst die Zeit genommen, im Wirtschaftsausschuss die Darstellung der Landesregierung zu hören und dort versucht, Akten zu prüfen. Hier sollte die Landesregierung die Möglichkeit haben, die Vorwürfe zu entkräften. Viele wichtige Fragen blieben jedoch offen." "An Akten wurde uns bisher lediglich eine Liste mit etwa 3000 Fördervorgängen vorgelegt. Die Akten der betroffenen Vorgänge, die uns Staatsminister Rainer Robra schon in der Ausschusssitzung zugesagt hat, haben wir bis heute nicht gesehen. Landesregierung und CDU/SPD-Regierungskoalition spielen auf Zeit. Anstatt die Akten freiwillig vorzulegen, wurde ein formaler Aktenvorlageantrag verlangt. Dieser liegt nun bereits seit Mitte September vor. Heute haben wir Mitte Oktober und immer noch keine Akten!" "Völlig nebulös ist weiter die Rolle des Mitarbeiters Michael S. und der Umgang mit den Vorwürfen gegen ihn. Die Landesregierung hat keine Erklärung, warum sie die Fördervorgänge 2008 der Staatsanwaltschaft übergeben hat, aber am Personal nichts änderte. Auch als 2010 die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen vornehmen ließ, änderte sie nichts. Und als dann 2011 neue Vorwürfe in der Presse auftauchten, ordnete zwar der Staatssekretär die Versetzung des Mitarbeiters an, aber die unteren Hierarchien setzten dies nie um. Angeblich, weil der Mitarbeiter eine plausible Version erzählte, die dann offenbar ungeprüft übernommen wurde. Das ist alles sehr nebulös. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt: Wer hält hier seine Hand über wen?" "Staatsminister Rainer Robra hat es auf der letzten Landtagssitzung fast geschafft, mich mit seiner ruhigen Art der Schilderung der Vorgänge einzulullen. Er erweckte den Eindruck, dass sich die Landesregierung um Aufklärung bemüht. Die Nackenhaare aufgestellt hat mir dann aber sein Beitrag zu den Parteispenden. Hier sei "noch nichts bewiesen" und dann die Aussage: Wenn man einen Zusammenhang zwischen Förderung und Parteispenden kritisiere, dann könnte in Sachsen-Anhalt fast keine Unternehmen mehr spenden. Das zeigt: Die CDU hat nach wie vor nicht verstanden, wie solche Skandale um Fördermittel und Parteispenden dem Ansehen von Politik schaden."

Fraktion
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