Länderschelte bei Kita-Ausbau fällt auf Ministerin Schröder zurück

[Die Linke. im Bundestag - 18.10.2012] Länderschelte bei Kita-Ausbau fällt auf Ministerin Schröder zurück

"Familienministerin Schröder stellt sich in Punkto Kitaausbau erneut ein Armutszeugnis aus, indem sie Länderschelte beim Ausbautempo betreibt und damit die Defizite ihres eigenen Handelns in der Frage der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für unter 3- Jährige ausblendet", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Diana Golze, zum jüngsten Angriff der Familienministerin auf die Bundesländer und deren Blockade gegenüber den zusätzlichen Mitteln für den Kita- Ausbau. Golze weiter:
"Wer, wie es inzwischen selbst aus führenden CDU-Kreisen heißt, zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau zunächst vorbehaltlos zugesagt, um die Vergabe der Gelder dann an eine fast hälftige Ko-Finanzierung der Länder zu knüpfen, muss sich nicht wundern, wenn ihm dieses vergiftete Geschenk wieder vor die Tür gestellt wird. Wer zudem den Ländern unterstellt, sie hätten selbst kein Interesse an einem zügigen und beschleunigten Ausbau, verkennt nicht nur die Realitäten, sondern ignoriert die eigene Verantwortung. Es sind nicht die Länder, die sich aus ihrer Verantwortung stehlen, sondern Ministerin Schröder.
Seit Monaten betreibt Schröder eine Politik des Ignorierens und der Beschimpfung der Länder, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Wenn bereits nach 90 Prozent der bewilligten Mittel aus dem Sondervermögen immer noch etwa 160.000 Betreuungsplätze fehlen, kann man wohl kaum von Unwillen der Länder reden, den Kita-Ausbau im nötigen Umfang voranzutreiben. DIE LINKE bleibt dabei: Ein vom Bund geschaffener Rechtsanspruch setzt auch Maßstäbe an die Verantwortung des Bundes. Diese nun durch Beschimpfungen der Ministerin gegenüber den Ländern zu erfüllen, schafft mit Sicherheit keine Kitaplätze und vor allem kein Vertrauen."

F.d.R. Beate Figgener
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