Europa muss Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten

[Die Linke. im Bundestag - 18.10.2012] Europa muss Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten

"DIE LINKE schließt sich der Forderung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars an, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten muss", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres. Jelpke weiter:
"Die Regierungsfraktionen haben im gestrigen Innenausschuss die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch die EU bzw. Deutschland mit dem Argument abgelehnt, nicht einmal der UN-Flüchtlingskommissar fordere dies. Darauf können sie sich nach den aktuellen Äußerungen Guterres' nicht mehr berufen. Dass Deutschland weitere fünf Millionen Euro zur Linderung des Elends von syrischen Flüchtlingen bereitstellt, reicht leider nicht aus.
Es geht auch nicht allein um ein mögliches UNHCR-Programm zur gezielten Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus den Anrainerstaaten Syriens. An den Außengrenzen der EU sterben syrische Flüchtlinge, weil sie weiterhin auf illegalen und damit oftmals lebensgefährlichen Wegen einreisen müssen. In Griechenland werden sie in Lagern interniert. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, syrischen Flüchtlingen Schutz zu bieten, ob nun im Rahmen eines UN-Programms oder ohne. Dafür muss die Bundesregierung sich in den Gremien der EU und gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten konsequent einsetzen.
Außerdem müssen bereits hier lebende Flüchtlinge aus Syrien endlich ein sicheres Bleiberecht erhalten. Statt einer bloßen Aussetzung der Abschiebung (Duldung) brauchen die Menschen aufenthaltsrechtliche Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Dass geduldete Flüchtlinge aus Syrien keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus erhalten, obwohl ihre Abschiebung in absehbarer Zeit offenkundig unmöglich ist, ist nicht hinnehmbar."

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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