Bundesagentur für Arbeit mittlerweile chronisch unterfinanziert

[Die Linke. im Bundestag - 18.10.2012] Bundesagentur für Arbeit mittlerweile chronisch unterfinanziert

"Die Bundesregierung hat die Bundesagentur für Arbeit in eine chronische Unterfinanzierung getrieben und diese zu verantworten. Die Leidtragenden werden wie immer die Erwerbslosen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE, Sabine Zimmermann, zum drohenden Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr. Sabine Zimmermann weiter:
"Die Bundesregierung entzieht der Bundesagentur für Arbeit seit Jahren systematisch die finanziellen Grundlagen, so auch jüngst mit der Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung. Bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt die Bundesregierung seit Jahren einen gigantischen Kahlschlag, so dass immer weniger erwerbslose Menschen von den Unterstützungsleistungen profitieren.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die für die Arbeitsmarktpolitik verheerenden Eingriffe in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Bundesagentur finanziell solide aufgestellt ist. Nur so kann sie ihren Aufgaben gerecht werden."

F.d.R. Beate Figgener
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