Ingrid Remmers zum Petitionsrecht

[Die Linke. im Bundestag - 18.10.2012] Ingrid Remmers zum Petitionsrecht

In ihrer Rede zum TOP 31 'Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen', die zu Protokoll vereinbart ist, erklärt Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, heute im Bundestag unter anderem:
"Die Regierung hat ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Massenpetitionen im Plenum und den Fachausschüssen zu beraten, gebrochen. Die FDP hatte noch im Juni 2011 per Pressemitteilung entsprechende Änderungen angekündigt, die beim Beschluss der neuen Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses drei Monate später schon keine Rolle mehr spielten. Das ist ein Armutszeugnis für die Koalitionsparteien und deren Demokratieverständnis. Gerade im Petitionsausschuss besteht die Gelegenheit, Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern fraktionsübergreifend zu diskutieren.
DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf, einen Entwurf für eine Erweiterung des Petitionsgesetzes vorzulegen, der unter anderem die Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen im Plenum und in den zuständigen Fachausschüssen vorsieht, um so eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen zu schaffen. Dies stärkt die Demokratie und wirkt gegen Politikverdrossenheit."

F.d.R. Beate Figgener
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