Konzeptlose Energiepolitik der Bundesregierung

[Die Linke. im Bundestag - 18.10.2012] Konzeptlose Energiepolitik der Bundesregierung

"Während für Verbraucherinnen und Verbraucher die Strompreispolitik nicht mehr erklärbar ist, hadert die Bundesregierung mit sich selbst und watet durch ihre eigene Konzeptlosigkeit. Das Potpourri an Maßnahmen, die die Koalition bis heute auf den Tisch gelegt hat, könnte widersprüchlicher nicht sein", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
"Da werden innerhalb der Koalition gleichzeitig mehr und weniger Kosten für die energieintensive Industrie gefordert, das reicht von der Abschaffung bis zur unbedingten Bewahrung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein Konzept ist da nicht auszumachen. Die Verteuerung der Energie ist keine Überraschung, die über Nacht über uns hereinbrach, sondern ein seit Jahren stetig fortschreitender Prozess. Der Anstieg der EEG-Umlage macht den kleinsten Teil der gestiegenen Energiekosten aus. Die Spritpreise sind in den vergangenen acht Jahren um 50 Prozent gestiegen, die Gaspreise ebenso. Die Energiekosten eines Privathaushalts liegen mittlerweile bei 20 Prozent und mehr. Was nötig ist, ist die schnellstmögliche Abkehr von den bald nicht mehr bezahlbaren fossilen und atomaren Energieformen und der rigorose Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Der Energiesektor muss endlich der öffentlichen Daseinsfürsorge untergeordnet werden. Wenn man hört, dass die CSU jetzt die öffentliche Hand mit 49 Milliarden Euro zum Einfrieren der EEG-Umlage heranziehen und FDP-Fraktionschef Brüderle die Energiekosten für die Industrie weiter senken will, gleichzeitig E.on und RWE in einem halben Jahr über elf Milliarden Euro Profit machen lässt, wird deutlich, wo das Problem der steigenden Energiekosten liegt und mit welcher Dreistigkeit hier weiter unsoziale Klientelpolitik gemacht werden soll. Wir brauchen eine Strompreisaufsicht und die sukzessive Vergesellschaftung des Energiesektors."

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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