19.10.2012 11:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede Legitimationsgrundlage
Kurzfassung: Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede LegitimationsgrundlageDer Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, fordert Aufklärung über die versuchte Anwerbung eines V-Manns im Umfeld der ...
[DIE LINKE - 19.10.2012] Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede Legitimationsgrundlage
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, fordert Aufklärung über die versuchte Anwerbung eines V-Manns im Umfeld der thüringischen LINKEN-Abgeordneten Katharina König. Er erklärt:
Dieser unerhörte Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Hier wurden mehrere rote Linien überschritten. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei durch den Inlandsgeheimdienst ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung der freien Ausübung des Mandats. Und wenn sich eine Behörde, die Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist, daran macht, ein Mitglied eben dieses Untersuchungsausschusses auszuspionieren, dann stellt sich auch für das Aufsicht führende Landesministerium die Frage nach der politischen Verantwortung. Ich fordere darüber hinaus Bundesinnenminister Friedrich auf, offen zu legen, wo und wann es bundesweit ähnliche Vorgänge gab. Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich von jeder demokratischen Kontrolle verselbstständigt und entziehen sich jede Legitimationsgrundlage. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
Kontakt:
DIE LINKE
Daniel Bartsch
Email: daniel.bartsch@die-linke.de
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, fordert Aufklärung über die versuchte Anwerbung eines V-Manns im Umfeld der thüringischen LINKEN-Abgeordneten Katharina König. Er erklärt:
Dieser unerhörte Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Hier wurden mehrere rote Linien überschritten. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei durch den Inlandsgeheimdienst ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung der freien Ausübung des Mandats. Und wenn sich eine Behörde, die Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist, daran macht, ein Mitglied eben dieses Untersuchungsausschusses auszuspionieren, dann stellt sich auch für das Aufsicht führende Landesministerium die Frage nach der politischen Verantwortung. Ich fordere darüber hinaus Bundesinnenminister Friedrich auf, offen zu legen, wo und wann es bundesweit ähnliche Vorgänge gab. Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich von jeder demokratischen Kontrolle verselbstständigt und entziehen sich jede Legitimationsgrundlage. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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