Schildbürgerstreich der Landesregierung

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 19.10.2012] Schildbürgerstreich der Landesregierung

Statements des verkehrspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Seilbahnen in Sachsen-Anhalt:
"Die Landesregierung erlaubt sich hier einen bürokratischen Schildbürgerstreich. Nicht nur wird für ein Land mit nur wenig Seilbahnen ein eigenes Seilbahngesetz erlassen. Dazu werden in diesem Gesetz auch noch drei Verwaltungsebenen geschaffen: Die obere Seilbahnbehörde im Verkehrsministerium, die mittlere Seilbahnbehörde im Landesverwaltungsamt und die untere Seilbahnbehörde bei den Landkreisen. Überwacht von drei Beamtenapparaten können wir uns bei Seilbahnfahren jetzt also richtig sicher fühlen."
"Alle Seilbahnen sind im Landkreis Harz. So bleibt die Hoffnung, dass die anderen Landkreise und kreisfreien Städte erst dann Behörden schaffen, wenn eine Genehmigung ansteht. Aber was passiert denn beispielsweise, wenn im Zuge einer Gartenschau eine Stadt eine Seilbahn errichten will? Dann muss eine Verwaltung, die von Seilbahnen nichts versteht, ein Genehmigungsverfahren durchführen - also sich in kürzester Zeit den Sachverstand aneignen. Im schlimmsten Fall wird dann einfach improvisiert. Das kann nicht gut für eine verlässliche Prüfung sein."

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