19.10.2012 12:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
WISSING: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur Kasse
Kurzfassung: WISSING: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur KasseBERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans, das deutsch-schweizerische Steuerabk ...
[FDP - 19.10.2012] WISSING: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur Kasse
BERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nachzuverhandeln und zugleich eine steuerliche Entlastung der Beschäftigten im Bundesrat abzulehnen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD lässt die Katze aus dem Sack: 6 Milliarden Euro steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sind für die SPD angeblich nicht finanzierbar. Gleichzeitig blockiert sie das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das dem Staat 10 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen würde.
Die angebliche Den-Reichen-nehmen-den-Armen-geben-Politik der SPD ist damit als Märchen enttarnt. Die SPD verhindert mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat die Besteuerung von Vermögen. Immer mehr Hinterziehungsfälle verjähren dadurch und bleiben für alle Zeit von einer Besteuerung verschont. Gleichzeitig verhindern die Sozialdemokraten die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Steuerhinterzieher jubeln, die Beschäftigten bluten, das ist die real existierende Sozialdemokratie von heute.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
BERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nachzuverhandeln und zugleich eine steuerliche Entlastung der Beschäftigten im Bundesrat abzulehnen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD lässt die Katze aus dem Sack: 6 Milliarden Euro steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sind für die SPD angeblich nicht finanzierbar. Gleichzeitig blockiert sie das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das dem Staat 10 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen würde.
Die angebliche Den-Reichen-nehmen-den-Armen-geben-Politik der SPD ist damit als Märchen enttarnt. Die SPD verhindert mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat die Besteuerung von Vermögen. Immer mehr Hinterziehungsfälle verjähren dadurch und bleiben für alle Zeit von einer Besteuerung verschont. Gleichzeitig verhindern die Sozialdemokraten die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Steuerhinterzieher jubeln, die Beschäftigten bluten, das ist die real existierende Sozialdemokratie von heute.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Weitere Informationen
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.07.2013 BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung
18.07.2013 NIEBEL-Interview für das "Luxemburger Wort
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
FDP
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
FDP
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/fdp-pressefach.html
Die Pressemeldung "WISSING: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur Kasse" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "WISSING: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur Kasse" ist FDP, vertreten durch .