19.10.2012 12:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

WISSING: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur Kasse

Kurzfassung: WISSING: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur KasseBERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans, das deutsch-schweizerische Steuerabk ...
[FDP - 19.10.2012] WISSING: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur Kasse

BERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nachzuverhandeln und zugleich eine steuerliche Entlastung der Beschäftigten im Bundesrat abzulehnen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD lässt die Katze aus dem Sack: 6 Milliarden Euro steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sind für die SPD angeblich nicht finanzierbar. Gleichzeitig blockiert sie das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das dem Staat 10 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen würde.
Die angebliche Den-Reichen-nehmen-den-Armen-geben-Politik der SPD ist damit als Märchen enttarnt. Die SPD verhindert mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat die Besteuerung von Vermögen. Immer mehr Hinterziehungsfälle verjähren dadurch und bleiben für alle Zeit von einer Besteuerung verschont. Gleichzeitig verhindern die Sozialdemokraten die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Steuerhinterzieher jubeln, die Beschäftigten bluten, das ist die real existierende Sozialdemokratie von heute.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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