Mehr Steuereinnahmen bedeuten nicht mehr Verteilungsgerechtigkeit

[Die Linke. im Bundestag - 22.10.2012] Mehr Steuereinnahmen bedeuten nicht mehr Verteilungsgerechtigkeit

"Dass die Steuereinnahmen steigen, ist kein Ruhekissen für die Bundesregierung. Denn höhere Steuereinnahmen bringen ohne Steuergerechtigkeit höchstens ein bisschen Luft für den Bundesfinanzminister, ändern aber nichts an der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Anstieg der Steuereinnahmen im September 2012. "Das verkennt die Bundesregierung wieder einmal: In ihrem Armuts- und Reichtumsbericht weist sie zwar selbst auf dieses Problem hin, Vorschläge zu dessen Lösung verwirft sie jedoch." Höll weiter:
"Die Bundesregierung sollte sich endlich für die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung sowie eine Tarifänderung bei der Einkommensteuer einsetzen, statt diese Vorschläge immer wieder zu torpedieren. Denn wir brauchen jeden Cent für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Ein durchgehend-linear-progressiver Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz würde eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen ermöglichen. Dadurch könnten dann untere und mittlere Einkommen entlastet und die Schere zwischen Arm und Reich zumindest ein wenig geschlossen werden."

F.d.R. Christian Posselt
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