Reiche besteuern statt Sozialstaat kaputtsparen

[Die Linke. im Bundestag - 23.10.2012] Reiche besteuern statt Sozialstaat kaputtsparen

"Dass immer mehr Menschen Wohneigentum anstreben, hat auch mit massenhafter Angst vor Altersarmut, steigenden Mieten und niedrigen Sparzinsen bzw. der ungelösten Eurokrise zu tun. Statt eine Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu befördern und gleichzeitig den Sozialstaat kaputtzusparen, sollte man eine Vermögensabgabe für Millionäre einführen," kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, nach der die Nachfrage nach eigenen Immobilien einen Höhepunkt erreicht hat. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Seit 1992 hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte auf mehr als 10 Billionen Euro verdoppelt. Doch während auf das reichste Prozent der Bevölkerung etwa ein Drittel des Vermögens entfällt, besitzt die ärmere Hälfte gerade einmal ein Prozent des Gesamtvermögens - Tendenz sinkend. Trotzdem wird im Zuge der Eurokrise wieder bei der Bevölkerungsmehrheit gekürzt statt das reichste Prozent für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe für Millionäre in Höhe von 30 Prozent könnten die deutschen Staatsschulden um ein Viertel auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Sozialkürzungen wären dann überflüssig, außerdem könnte über eine Vermögensabgabe endlich die Luft aus den Spekulationsblasen entweichen.
Um die Staatsfinanzen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen, brauchen wir über die einmalige Vermögensabgabe hinaus eine jährlich erhobene Vermögenssteuer. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Krankenhäuser und Schulen kaputtgespart werden, dass immer mehr Schwimmbäder, Jugendzentren oder Bibliotheken geschlossen werden. Daher fordert DIE LINKE eine jährliche Millionärssteuer in Höhe von 5 Prozent, mit der man den Investitionsstau in den Ländern und Kommunen überwinden und sinnvolle Arbeitsplätze schaffen könnte."
F.d.R. Beate Figgener

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