23.10.2012 16:50 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FDP
REINEMUND: Wirtschaftliche Vernunft und kommunalfreundliche Politik zahlen sich für die Kommunen aus (23.10.2012)
Kurzfassung: REINEMUND: Wirtschaftliche Vernunft und kommunalfreundliche Politik zahlen sich für die Kommunen aus (23.10.2012)BERLIN. Zur Vorstellung des Gemeindefinanzberichts 2012 erklärt die Vorsitzende des F ...
[FDP - 23.10.2012] REINEMUND: Wirtschaftliche Vernunft und kommunalfreundliche Politik zahlen sich für die Kommunen aus (23.10.2012)
BERLIN. Zur Vorstellung des Gemeindefinanzberichts 2012 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Erstmals seit 2008 werden die Kommunen in diesem Jahr mehr Geld einnehmen als ausgeben. Der Überschuss von 2,3 Milliarden Euro, mit dem die Städte und Gemeinden 2012 rechnen, beweist die positive Wirkung einer soliden Wirtschaftspolitik einerseits und unserer kommunalfreundlichen Politik andererseits. Sprudelnde Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil bei einer Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen entspannen die Finanzlage bei vielen Kommunen. Erstmals verlangsamt sich ebenfalls die Ausgabenentwicklung der Kommunen.
Neben den geringeren Arbeitslosenzahlen und Sozialkosten zeigt sich hier die Wirkung der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund von 45 Prozent im Jahr 2012. 2013 werden es 75 Prozent und ab 2014 schließlich 100 Prozent sein. Die erste Stufe für 2012 umfasst eine Entlastung von etwa 1,2 Milliarden Euro. Bis 2016 wird das Entlastungsvolumen auf deutlich über 5 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Das bedeutet, der Bund nimmt den Kommunen im Zeitraum von 2012 bis 2016 allein bei der Grundsicherung etwa 20 Milliarden Euro an Kosten ab.
Wir dürfen dennoch nicht die Augen davor verschließen, dass die strukturellen Defizite in vielen Kommunen und Regionen bleiben. Dies zeigt sich z.B. an der Höhe der Kassenkredite vor allem in Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls nicht zu leugnen ist das Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Kommunen. Auch das offenbart der Gemeindefinanzbericht.
BERLIN. Zur Vorstellung des Gemeindefinanzberichts 2012 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Erstmals seit 2008 werden die Kommunen in diesem Jahr mehr Geld einnehmen als ausgeben. Der Überschuss von 2,3 Milliarden Euro, mit dem die Städte und Gemeinden 2012 rechnen, beweist die positive Wirkung einer soliden Wirtschaftspolitik einerseits und unserer kommunalfreundlichen Politik andererseits. Sprudelnde Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil bei einer Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen entspannen die Finanzlage bei vielen Kommunen. Erstmals verlangsamt sich ebenfalls die Ausgabenentwicklung der Kommunen.
Neben den geringeren Arbeitslosenzahlen und Sozialkosten zeigt sich hier die Wirkung der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund von 45 Prozent im Jahr 2012. 2013 werden es 75 Prozent und ab 2014 schließlich 100 Prozent sein. Die erste Stufe für 2012 umfasst eine Entlastung von etwa 1,2 Milliarden Euro. Bis 2016 wird das Entlastungsvolumen auf deutlich über 5 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Das bedeutet, der Bund nimmt den Kommunen im Zeitraum von 2012 bis 2016 allein bei der Grundsicherung etwa 20 Milliarden Euro an Kosten ab.
Wir dürfen dennoch nicht die Augen davor verschließen, dass die strukturellen Defizite in vielen Kommunen und Regionen bleiben. Dies zeigt sich z.B. an der Höhe der Kassenkredite vor allem in Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls nicht zu leugnen ist das Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Kommunen. Auch das offenbart der Gemeindefinanzbericht.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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