CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid

[Die Linke. im Bundestag - 26.10.2012] CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid

"Wer glaubt, dass Michael Strepp auf eigene Faust beim Adenauer-Fernsehen angerufen hat, der glaubt auch, dass Kühe in Bayern lila sind", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Der Vorgang erinnert auffällig an das bekannt brachiale Verhalten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Horst Seehofer macht es sich sehr einfach, wenn er mit der Entlassung seines Sprechers die Affäre für erledigt erklärt." Maurer weiter:
"Seehofer kann es drehen und wenden, wie er will: Entweder macht ein führender Angestellte in seiner Umgebung, was er will, oder er handelt im Auftrag der CSU-Führung. Beides wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit, das in der CSU herrscht. Seehofer sollte vor der eigenen Tür kehren, statt beim ZDF-Fernsehrat Aufklärung zu suchen. Das Mindeste ist, dass die CSU-Vertreter ihre Mitgliedschaft in den ZDF-Gremien ruhen lassen, bis die Affäre aufgeklärt ist.
Unabhängig davon, wer den Auftrag erteilt hat, wird an der Affäre deutlich, dass in dem Konstrukt des öffentlich-rechtlichen Fernsehens etwas fundamental schief läuft, wenn Politiker ernsthaft davon ausgehen, sie dürften direkt Einfluss auf die redaktionellen Inhalte und die Programmgestaltung des von den Bundesländern getragenen ZDF ausüben. Von diesem Gedanken jedenfalls scheint die CSU nicht erst seit dem vergangenen Wochenende tief durchdrungen zu sein. Dann aber hat sich seit der Gründung des Zweiten Deutschen Fernsehens zumindest in manchen bayerischen Köpfen nichts, aber auch gar nichts getan in Sachen Partei- und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist ein demokratischer Offenbarungseid."

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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