Ukrainische Demokratie von Oligarchisierung überlagert

[Die Linke. im Bundestag - 29.10.2012] Ukrainische Demokratie von Oligarchisierung überlagert

"Der wachsende Einfluss mächtiger Oligarchen auf die Demokratie in der Ukraine ist höchst besorgniserregend", so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter für den Europarat anlässlich der Parlamentswahlen in der Ukraine. Hunko weiter:
"In der Ukraine sind Stimmen- und Abgeordnetenkauf an der Tagesordnung. Etliche kleinere Parteien ohne programmatischen Inhalt werden nur bei Bedarf von mächtigen Wirtschaftsakteuren aktiviert. Diese Oligarchisierung der Politik spiegelt die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Ukraine wider.
Zwar verlief der Wahlprozess weitgehend reibungslos, doch konnte ich einige Unregelmäßigkeiten beobachten. So sollte sowohl den regionalen als auch den internationalen Beobachtern die genaue Beobachtung untersagt werden. Sie wurde erst unter Verweis auf das ukrainische Wahlgesetz ermöglicht. Befremdlich war auch, dass die installierten, teuren Videokameras für alle Wahllokale zwar den Wahlvorgang online übertrugen. Der eigentlich interessante Auszählprozess wurde indes nicht gezeigt.
Politisch sind die Oppositionsparteien gestärkt worden. Das Wiedererstarken der Kommunistischen Partei ist vor allem auf eine Wahlkampagne zurück zu führen, die soziale Fragen wie etwa die zu niedrigen Renten thematisierte.
Fatal ist das starke Abschneiden der faschistischen ,Svoboda'-Partei, die in der Tradition der ukrainischen Kollaborateure des Nationalsozialismus steht. Ihr Programm ist extrem antirussisch: So soll die Ukraine alle internationalen Bündnisse verlassen, an denen Russland beteiligt ist. Antisemitisch behauptet Parteichef Oleh Tjahnybok, die Ukraine sei nicht von Deutschen, sondern von Juden besetzt gewesen. ,Svoboda' fordert, eine ethnische Zugehörigkeit im ukrainischen Pass zu vermerken. Schon jetzt sind Übergriffe gegen Minderheiten und Linke vor allem im Westen der Ukraine an der Tagesordnung.
Das Erstarken der faschistischen Partei ist nur vor dem Hintergrund der wachsenden Entfremdung eines Großteils der ukrainischen Bevölkerung im Zuge der Oligarchisierung ukrainischer Politik zu verstehen. Wählerinnen und Wähler sind enttäuscht von der orangenen Revolution und dem Fehlen einer sozialen und politischen Bewegung, wie sie wenigstens ansatzweise etwa in Russland besteht.
So ist es für mich völlig inakzeptabel, dass die prowestlichen Oppositionsparteien von Timoschenko und Klitschko mit der Swoboda-Partei zusammenarbeiten. Dazu gehörten offensichtlich in mehreren Wahlkreisen Absprachen über Direktkandidaten und Koalitionsvereinbarungen."
F.d.R. Beate Figgener

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