Katastrophale Fehlentscheidung zu Lasten Hunderttausender Flüchtlinge

[SPD - 30.10.2012] Katastrophale Fehlentscheidung zu Lasten Hunderttausender Flüchtlinge

Zu Presseberichten, nach denen Dirk Niebel Hilfsgelder für das Flüchtlingslager Dadaab in Kenia nicht weiter bereitstellen will, erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und ehemalige Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Dies ist eine katastrophale Fehlentscheidung des FDP-Entwicklungsministers, die zu Lasten der hilfsbedürftigen Flüchtlinge in Kenia geht. Daran zeigt sich auch, dass sich die Verschiebung von Aufgaben des Entwicklungsministeriums zum Auswärtigen Amt massiv negativ auswirkt. So liegt offenbar einigen der zuständigen Bundestagsabgeordneten ein internes Schreiben vor, in dem es heißt, die Schließung werde dazu führen, "dass etwa 150.000 Flüchtlingen, darunter Tausende unterernährter Kinder unter fünf Jahren, schlagartig eine noch geringere bis überhaupt keine medizinische Versorgung mehr zur Verfügung gestellt werden könnte."
Dies ist auch deshalb ein schwerer Schlag, weil durch die Nacht-und-Nebel-Aktion zur Umressortierung der Mittel zwischen Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt ein Teil der Finanzmittel verloren geht. Die sogenannte "Ressortvereinbarung" zwischen Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt erweist sich in der Praxis offenbar als bürokratisches Monster, das bereits jetzt mehr Probleme für hilfsbedürftige Menschen verursacht, anstatt die Probleme zu verhindern.
Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium müssen jetzt schnell reagieren und die bereits zugesagten Mittel für die Flüchtlinge freigeben. Hier geht es konkret um die Verbesserung der Lebenschancen von Hunderttausenden Menschen, eine Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Reaktion von Dirk Niebel auf diesen Sachverhalt ist feige. Niebel tut nun so, als habe er aufgrund getroffener Ressortabstimmungen nun nichts mehr mit der Frage zu tun und alles sei Aufgabe des Auswärtigen Amtes.