Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen

[Die Linke. im Bundestag - 31.10.2012] Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen

"Bei aller Freude über die hohen Steuereinnahmen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass im deutschen Steuersystem eine dringend zu schließende Gerechtigkeitslücke klafft und außerdem eine Vielzahl von Kommunen jetzt schon nicht weiß, wie sie Schulen, Kitas, Straßen und Schwimmbäder finanzieren soll. Die jetzt so reichlich sprudelnden Quellen könnten zudem bald wieder versiegen, wenn die Euro-Krise und ihre Folgen auch beim deutschen Fiskus voll durchschlagen. Ab 2015 drohen dann sogar Steuerausfälle. Die Bundesregierung darf die Hände nicht in den Schoß legen, gerade jetzt ist eine Steuer- und Haushaltspolitik mit Sinn und Verstand gefragt", erklärt Barbara Höll zu den Ergebnissen der diesjährigen Steuerschätzung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung muss endlich für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sowie für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen sorgen, sodass diese ihre oftmals von Bund und Länder auf sie abgewälzten Aufgaben finanzieren können. Angesichts der für die kommenden Jahre zu erwartenden schwächeren Steuereinnahmen und eines bisher nicht ausgeglichenen Bundeshaushaltes sollte über Steuersenkungen gar nicht nachgedacht werden. Stattdessen sollte für die Bezieherinnen und Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen etwas getan werden. Diese könnten durch einen durchgehend linear-progressiven Einkommensteuertarif entlastet werden, das Ganze gegenfinanziert durch moderat höhere Belastungen bei hohen und sehr hohen Einkommen. Eine Vermögensteuer würde nicht nur helfen, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, sie würde auch die Einnahmen des Staates langfristig erhöhen.
Wer soziale Gerechtigkeit will, muss zudem dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Höhere Steuereinnahmen allein zum Schuldenabbau zu verwenden, wäre angesichts der akuten Finanznot vieler Gemeinden unverantwortlich. Bei einem Investitionsrückstau in Ländern und Kommunen in Milliardenhöhe führt jede weitere Verzögerung oder Kürzung zu massiven Problemen in der Zukunft. Die Auswirkungen einer verfehlten Steuerpolitik spüren die Kommunen und die dort lebenden Menschen bereits seit Jahren. Was bringt es unseren Kindern, wenn auf Teufel komm raus der Schuldenabbau forciert wird, Schwimmbäder, Schulen und Kitas jedoch in einem erbärmlichem Zustand sind?"

F.d.R. Christian Posselt
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