02.11.2012 11:12 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP-Bundestagsfraktion
BRÜDERLE--Interview für das "Handelsblatt
Kurzfassung: BRÜDERLE--Interview für das "Handelsblatt" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. D ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 02.11.2012] BRÜDERLE--Interview für das "Handelsblatt"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS SIGMUND:
Frage: Herr Brüderle, in einer Spitzenrunde am Sonntag will die Koalition den Streit über ihre wichtigsten Projekte bis zur Bundestagswahl beilegen. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
BRÜDERLE: Wir einigen uns ständig in wichtigen Fragen. Deutschland wird erfolgreich von Union und FDP regiert. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel auf den Weg gebracht, angefangen von der Aussetzung der Wehrplicht bis hin zur Eurostabilisierung. Ich bin zuversichtlich, dass wir jeweils bei den einzelnen Punkten zu einer guten Lösung kommen werden. Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen.
Frage: FDP-Chef Philipp Rösler hat aber jüngst zentrale Projekte von CDU und CSU, ob Betreuungsgeld oder Zuschussrente, zerpflückt. Welcher Kurs gilt denn nun?
BRÜDERLE: So habe ich Philipp Rösler nicht verstanden. Es ist legitim, dass die Partner in einer Koalition vor Verhandlungen ihre Interessen deutlich machen, aber am Ende den Kompromiss gemeinsam vertreten. Da bin ich mir mit Philipp Rösler einig.
Frage: Kommen wir zu den konkreten Punkten der Spitzenrunde. Wird das umstrittene Betreuungsgeld kommen?
BRÜDERLE: Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber über die Ausgestaltung werden wir jetzt reden. Der FDP ist etwa eine Bildungskomponente wichtig.
Frage: Wie sieht es mit der Praxisgebühr und der Senkung der Kassenbeiträge aus?
BRÜDERLE: Entscheidend ist für mich, dass die Krankenkassen keine Sparkassen sind. Die Überschüsse sollten so weit wie möglich an die Versicherten zurückgegeben werden. Der einfachste und unbürokratischste Weg wäre die Abschaffung der Praxisgebühr. Wenn die Union zusätzlich die Krankenkassenbeiträge senken möchte, können wir gerne darüber reden.
Frage: Gibt es bereits eine Kompromisslinie bei der Rente?
BRÜDERLE: Schwarz-Gelb hat gerade die Senkung der Beiträge beschlossen. Das entlastet die Beitragszahler um sechs Milliarden Euro pro Jahr und stabilisiert zugleich die Rentenhöhe. Arbeitnehmer und Rentner profitieren also gemeinsam. Wir sind uns grundsätzlich auch über eine Stärkung der Vorsorge gegen Altersarmut einig.
Frage: Wie steht es um die Finanzierung?
BRÜDERLE: Über die Wege und die Finanzierung müssen wir sprechen. Klar ist für uns: Die Beitragszahler dürfen nicht belastet werden. Und bei einer Steuerfinanzierung müssen wir unsere ambitionierten Konsolidierungsziele, also die Gegenfinanzierung im Blick haben.
Frage: Wie lässt sich das alles mit dem Plan vereinbaren, beim Haushalt bereits 2014 ohne neue Schulden auszukommen?
BRÜDERLE: Das ist ein ambitioniertes Ziel. Das wissen wir. Der Bundesfinanzminister kann sich ja gerade über Rekordsteuereinnahmen freuen. Wir setzen bei der Haushaltskonsolidierung auf seine Durchsetzungskraft. Unsere Unterstützung hat er.
Frage: FDP-Chef Rösler gilt als angeschlagen. Wer hat eigentlich bei den Verhandlungen für die FDP am Sonntag das Sagen: Sie oder Rösler?
BRÜDERLE: Wir stimmen uns ab. Aber die Verhandlungsführung hat selbstverständlich der Parteivorsitzende.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS SIGMUND:
Frage: Herr Brüderle, in einer Spitzenrunde am Sonntag will die Koalition den Streit über ihre wichtigsten Projekte bis zur Bundestagswahl beilegen. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
BRÜDERLE: Wir einigen uns ständig in wichtigen Fragen. Deutschland wird erfolgreich von Union und FDP regiert. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel auf den Weg gebracht, angefangen von der Aussetzung der Wehrplicht bis hin zur Eurostabilisierung. Ich bin zuversichtlich, dass wir jeweils bei den einzelnen Punkten zu einer guten Lösung kommen werden. Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen.
Frage: FDP-Chef Philipp Rösler hat aber jüngst zentrale Projekte von CDU und CSU, ob Betreuungsgeld oder Zuschussrente, zerpflückt. Welcher Kurs gilt denn nun?
BRÜDERLE: So habe ich Philipp Rösler nicht verstanden. Es ist legitim, dass die Partner in einer Koalition vor Verhandlungen ihre Interessen deutlich machen, aber am Ende den Kompromiss gemeinsam vertreten. Da bin ich mir mit Philipp Rösler einig.
Frage: Kommen wir zu den konkreten Punkten der Spitzenrunde. Wird das umstrittene Betreuungsgeld kommen?
BRÜDERLE: Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber über die Ausgestaltung werden wir jetzt reden. Der FDP ist etwa eine Bildungskomponente wichtig.
Frage: Wie sieht es mit der Praxisgebühr und der Senkung der Kassenbeiträge aus?
BRÜDERLE: Entscheidend ist für mich, dass die Krankenkassen keine Sparkassen sind. Die Überschüsse sollten so weit wie möglich an die Versicherten zurückgegeben werden. Der einfachste und unbürokratischste Weg wäre die Abschaffung der Praxisgebühr. Wenn die Union zusätzlich die Krankenkassenbeiträge senken möchte, können wir gerne darüber reden.
Frage: Gibt es bereits eine Kompromisslinie bei der Rente?
BRÜDERLE: Schwarz-Gelb hat gerade die Senkung der Beiträge beschlossen. Das entlastet die Beitragszahler um sechs Milliarden Euro pro Jahr und stabilisiert zugleich die Rentenhöhe. Arbeitnehmer und Rentner profitieren also gemeinsam. Wir sind uns grundsätzlich auch über eine Stärkung der Vorsorge gegen Altersarmut einig.
Frage: Wie steht es um die Finanzierung?
BRÜDERLE: Über die Wege und die Finanzierung müssen wir sprechen. Klar ist für uns: Die Beitragszahler dürfen nicht belastet werden. Und bei einer Steuerfinanzierung müssen wir unsere ambitionierten Konsolidierungsziele, also die Gegenfinanzierung im Blick haben.
Frage: Wie lässt sich das alles mit dem Plan vereinbaren, beim Haushalt bereits 2014 ohne neue Schulden auszukommen?
BRÜDERLE: Das ist ein ambitioniertes Ziel. Das wissen wir. Der Bundesfinanzminister kann sich ja gerade über Rekordsteuereinnahmen freuen. Wir setzen bei der Haushaltskonsolidierung auf seine Durchsetzungskraft. Unsere Unterstützung hat er.
Frage: FDP-Chef Rösler gilt als angeschlagen. Wer hat eigentlich bei den Verhandlungen für die FDP am Sonntag das Sagen: Sie oder Rösler?
BRÜDERLE: Wir stimmen uns ab. Aber die Verhandlungsführung hat selbstverständlich der Parteivorsitzende.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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