02.11.2012 11:10 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Özoguz: Ein Jahr danach gibt es noch immer mehr Fragen als Antworten
Kurzfassung: Özoguz: Ein Jahr danach gibt es noch immer mehr Fragen als AntwortenVor einem Jahr wurden die Morde des NSU-Trios bekannt. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal www.spd.deschreibt die stellvertr ...
[SPD - 02.11.2012] Özoguz: Ein Jahr danach gibt es noch immer mehr Fragen als Antworten
Vor einem Jahr wurden die Morde des NSU-Trios bekannt. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal www.spd.deschreibt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und bilanziert, was sich in diesem Jahr getan hat:
"Ein Jahr danach gibt es leider immer noch mehr Fragen als Antworten. Warum konnte das alles jahrelang vollkommen unbehelligt von Polizei- und Sicherheitsbehörden geschehen? Warum wurde nach all den akribischen - aber über Jahre hinweg vergeblichen - Versuchen, eine Verbindung der Mordopfer zum organisierten Verbrechen herzustellen, nicht auch konsequenter in Richtung des augenscheinlich naheliegenden Motivs des Fremdenhasses ermittelt?"
"Mit welcher Ignoranz und Selbstverständlichkeit eklatante Versäumnisse und Pannen schöngeredet wurden, hat mich wirklich schockiert. Kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung bei den oftmals monatelang unter Tatverdacht stehenden Angehörigen. Nicht verschweigen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass die Befragungen auch die tiefe Betroffenheit und das Mitgefühl einiger Polizeibeamten zu Tage gefördert haben, die sich wohl nie mit ihrem Scheitern in diesem Fall werden abfinden können."
"Das Bild, das sich von der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Landes- und Bundesbehörden oder den Bundesbehörden untereinander ergibt, ist stellenweise desaströs. Auch die von Bundes- und Landesregierungen versprochene rückhaltlose Aufklärung wurde konterkariert: Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden noch bis Juli 2012 Akten mit Rechtsextremismusbezug geschreddert, das Bundesverteidigungsministerium und der Militärische Abschirmdienst hatten dem NSU-Untersuchungsausschuss über Monate Informationen zum Wehrdienstleistenden Mundlos vorenthalten. Ebenso verschwieg der Berliner Innensenator Henkel dem Ausschuss gegenüber Informationen über eine V-Person der Berliner Polizei, die angeblich den Aufenthaltsort des Trios gekannt haben soll."
"Aber auch gegen den Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft müssen wir ankämpfen, die Präventionsarbeit stärken und eine bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Rechtsextremismus erreichen. Hier versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung seit Jahren: Sie spart bei der politischen Bildungsarbeit und den Programmen gegen Rechtsextremismus, ebenso ist die Extremismusklausel ein Schlag ins Gesicht der engagierten Zivilgesellschaft!"
Den vollständigen Gastbeitrag finden Sie unter www.spd.de.
Als Direktlink: http://spd-link.de/sUEM
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Vor einem Jahr wurden die Morde des NSU-Trios bekannt. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal www.spd.deschreibt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und bilanziert, was sich in diesem Jahr getan hat:
"Ein Jahr danach gibt es leider immer noch mehr Fragen als Antworten. Warum konnte das alles jahrelang vollkommen unbehelligt von Polizei- und Sicherheitsbehörden geschehen? Warum wurde nach all den akribischen - aber über Jahre hinweg vergeblichen - Versuchen, eine Verbindung der Mordopfer zum organisierten Verbrechen herzustellen, nicht auch konsequenter in Richtung des augenscheinlich naheliegenden Motivs des Fremdenhasses ermittelt?"
"Mit welcher Ignoranz und Selbstverständlichkeit eklatante Versäumnisse und Pannen schöngeredet wurden, hat mich wirklich schockiert. Kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung bei den oftmals monatelang unter Tatverdacht stehenden Angehörigen. Nicht verschweigen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass die Befragungen auch die tiefe Betroffenheit und das Mitgefühl einiger Polizeibeamten zu Tage gefördert haben, die sich wohl nie mit ihrem Scheitern in diesem Fall werden abfinden können."
"Das Bild, das sich von der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Landes- und Bundesbehörden oder den Bundesbehörden untereinander ergibt, ist stellenweise desaströs. Auch die von Bundes- und Landesregierungen versprochene rückhaltlose Aufklärung wurde konterkariert: Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden noch bis Juli 2012 Akten mit Rechtsextremismusbezug geschreddert, das Bundesverteidigungsministerium und der Militärische Abschirmdienst hatten dem NSU-Untersuchungsausschuss über Monate Informationen zum Wehrdienstleistenden Mundlos vorenthalten. Ebenso verschwieg der Berliner Innensenator Henkel dem Ausschuss gegenüber Informationen über eine V-Person der Berliner Polizei, die angeblich den Aufenthaltsort des Trios gekannt haben soll."
"Aber auch gegen den Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft müssen wir ankämpfen, die Präventionsarbeit stärken und eine bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Rechtsextremismus erreichen. Hier versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung seit Jahren: Sie spart bei der politischen Bildungsarbeit und den Programmen gegen Rechtsextremismus, ebenso ist die Extremismusklausel ein Schlag ins Gesicht der engagierten Zivilgesellschaft!"
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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