02.11.2012 13:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bund soll Betriebskosten für neue Betreuungsplätze bereits 2013 überweisen
Kurzfassung: Bund soll Betriebskosten für neue Betreuungsplätze bereits 2013 überweisenDer Bundesrat hat heute den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2012 beraten, der rund 1,6 Milliarden Euro für ...
[Bundesrat - 02.11.2012] Bund soll Betriebskosten für neue Betreuungsplätze bereits 2013 überweisen
Der Bundesrat hat heute den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2012 beraten, der rund 1,6 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank bereitstellen und Absprachen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze erfüllen soll.
Die Länder unterstützen die Stärkung des Stammkapitals der Investitionsbank und erkennen auch an, dass die Bundesregierung mit den bereitgestellten 580 Millionen Euro einen Teil ihrer Zusagen im Zusammenhang mit dem vereinbarten Ausbau von 30.000 Kinderbetreuungsplätzen erfüllt. Die verschärften Berichts- und Nachweispflichten bei der Verwendung der Mittel bedürften jedoch noch der Korrektur. Zudem soll der Bund auch die vereinbarten 75 Millionen Euro für die Betriebskosten der Betreuungsplätze bereits ab dem Jahr 2013 zur Verfügung stellen, fordern die Länder in ihrer Stellungnahme.
Drucksache 590/12 (Beschluss)
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
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Die Länder unterstützen die Stärkung des Stammkapitals der Investitionsbank und erkennen auch an, dass die Bundesregierung mit den bereitgestellten 580 Millionen Euro einen Teil ihrer Zusagen im Zusammenhang mit dem vereinbarten Ausbau von 30.000 Kinderbetreuungsplätzen erfüllt. Die verschärften Berichts- und Nachweispflichten bei der Verwendung der Mittel bedürften jedoch noch der Korrektur. Zudem soll der Bund auch die vereinbarten 75 Millionen Euro für die Betriebskosten der Betreuungsplätze bereits ab dem Jahr 2013 zur Verfügung stellen, fordern die Länder in ihrer Stellungnahme.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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