02.11.2012 13:42 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bundesrat billigt acht Gesetze
Kurzfassung: Bundesrat billigt acht GesetzeDie Länder haben heute acht Gesetze aus dem Deutschen Bundestag akzeptiert. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Grünes Licht gab de ...
[Bundesrat - 02.11.2012] Bundesrat billigt acht Gesetze
Die Länder haben heute acht Gesetze aus dem Deutschen Bundestag akzeptiert. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.
Grünes Licht gab der Bundesrat unter anderem für die Liberalisierung des Fernreiseverkehrs für Busse, Festlegungen für die europäische Agentur für Grundrechte, die Umsetzung des Verbots ungedeckter Leerverkäufe am Aktienmarkt, den neuen Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt und zwei Steuerabkommen mit Bermuda und Montserrat.
Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung unter: www.bundesrat.de/to-902.
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Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Die Länder haben heute acht Gesetze aus dem Deutschen Bundestag akzeptiert. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.
Grünes Licht gab der Bundesrat unter anderem für die Liberalisierung des Fernreiseverkehrs für Busse, Festlegungen für die europäische Agentur für Grundrechte, die Umsetzung des Verbots ungedeckter Leerverkäufe am Aktienmarkt, den neuen Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt und zwei Steuerabkommen mit Bermuda und Montserrat.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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