Energiepolitik für Großkonzerne

[Die Linke. im Bundestag - 02.11.2012] Energiepolitik für Großkonzerne

"Ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und gegen die verbraucherfeindliche Subventionierung der energieintensiven Industrie ist Angela Merkel auch diesmal schuldig geblieben. Pie Pläne von Umweltminister Peter Altmaier für eine EEG-Novelle sind noch nicht vom Tisch, und die Bürgerinnen und Bürger müssen weiter überhöhte Strompreise für die energieintensive Industrie mit zahlen. Die Ergebnisse des Energiegipfels sind ernüchternd", kritisiert Dorothée Menzner. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es ist offensichtlich, dass sich die Bundesregierung von ihrem energiepolitischen Konzept zugunsten der Großkonzerne nicht verabschieden will. Wer Kohlestrom subventionieren und ansonsten nur kapitalintensive Offshore-Windparks fördern will, macht sich zum Erfüllungsgehilfen der großen Energiekonzerne. Und die Absicht von Umweltminister Peter Altmaier, den Ökostrom-Ausbau zu deckeln, ist faktisch ein Stoppschild für Energiewende und Klimaschutz. Die Bundesregierung soll lieber vom ambitionierten Engagement einzelner Bundesländer lernen, die gezeigt haben, wie der Ausbau regenerativer Energien in der Fläche durch viele Akteure weit über die Zielvorstellungen der Bundesregierung hinaus möglich ist.
DIE LINKE fordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien vehement voranzutreiben und gleichzeitig in die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologie zu investieren. Je mehr Akteure sich daran beteiligen, desto demokratischer und sozialer wird die Energiewende. Problematisch hingegen ist es, wenn zentrale energiepolitische Weichenstellungen hinter verschlossenen Türen vorgenommen werden. Es wäre besser gewesen, die vor dem Kanzleramt protestierenden Umweltschützer mit an den Beratungstisch zu bitten."

F.d.R. Christian Posselt
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