Kürzungspolitik aufgeben, nicht die Demokratie

[Die Linke. im Bundestag - 05.11.2012] Kürzungspolitik aufgeben, nicht die Demokratie

"Das wäre ein Putsch gegen das griechische Parlament und ein folgenschwerer Anschlag auf die Demokratie in Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht einen Bericht der Wirtschaftswoche, dem zufolge die Finanzminister der Eurozone erwägen, Griechenland in Zukunft auch ohne Zustimmung des Parlaments zur Umsetzung von Reformen zu zwingen. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Kürzungspolitik hat Griechenland in die Katastrophe geführt. Weitere Spardiktate sind nicht nur unsinnig, sondern auf demokratischem Weg gar nicht mehr durchsetzbar. Es ist ein Skandal, in dieser Situation auch nur darüber nachzudenken, wie die Rechte von Parlamenten und Gewerkschaften weiter beschnitten werden können. Nicht die Demokratie ist der Fehler, der korrigiert werden muss, sondern die unsoziale Kürzungs- und Bankenrettungspolitik. In diesem Sinne begrüßen wir den griechischen Generalstreik und die für den 14. November geplanten Generalstreiks in Portugal, Spanien und Italien und rufen dazu auf, an diesem Tag auch in Deutschland gegen die Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte zu demonstrieren."
F.d.R. Christian Posselt

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