Obamas zweite Chance

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 07.11.2012] Obamas zweite Chance

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nun ist es klar: Der neue Präsident der USA ist der alte. Es wird zwar noch nachgezählt, doch erste Ergebnisse weisen auf einen deutlichen Sieg von Barack Obama hin. Die Probleme bleiben allerdings ebenfalls die alten.
Der erste schwarze Präsident der USA hat es erneut geschafft - trotz einer Arbeitslosigkeit von knapp 8 Prozent und einer immer weiter zunehmenden Staatsverschuldung. Nun muss Barack Obama dringend die wirtschaftspolitischen Herausforderungen angehen. Sein Krisenmanagement hat es bislang nicht geschafft, den amerikanischen Traum wiederzubeleben. Dazu waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach der globalen Finanzkrise wohl zu schlecht. Und das Wirtschaftswachstum von jährlich rund 2 Prozent reichte in den vergangenen Jahren nicht aus, um die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.
Ähnlich wie die Staats-Chefs vieler europäischer Länder steht Barack Obama vor einem riesigen Schuldenberg: Gut 16 Billionen US-Dollar - das sind 12 Nullen hinter der 16 - schuldet der amerikanische Staat seinen Gläubigern und die Tendenz ist steigend. Eine Haushaltssanierung ist also dringend notwendig. Doch gleichzeitig sind Investitionen in die marode Infrastruktur überfällig. Die für Anfang 2013 erwartete "fiskalische Klippe" - dann werden Staatsausgaben gekürzt und einst von George W. Bush durchgesetzte Steuersenkungen werden zurückgenommen - könnten zwar zur Staatskonsolidierung beitragen. Doch sie würde auch einen wachstumsbremsenden Effekt haben, was die Demokraten vielleicht dazu bewegt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die wiederum Geld kosten.
Die Sozialpolitik hat die Vereinigten Staaten während Obamas erster Amtszeit ein Stück näher an das Europäische Modell heran gebracht. Durch seine Gesundheitsreform ermöglichte er eine Krankenversicherung für Millionen von US-Bürgern, die sich sonst auch weiterhin keinen Arztbesuch hätten leisten können. Vor allem das hat ihm die Sympathie vieler Europäer gesichert. Laut Umfragen hätten etwa drei Viertel der EU-Bürger für Obama gestimmt.

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