Eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volks

[Die Linke. im Bundestag - 07.11.2012] Eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volks

Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obama
muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer
zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle Versprechen einzulösen, die er
vor vier Jahren gemacht hat.
Ich hoffe, dass Obama den Willen und den Mut entwickelt, außenpolitisch
einen Weg des Friedens - auch gegenüber dem Iran und Syrien - zu gehen. Dazu
gehört auch eine Politik der Abrüstung, insbesondere bei
Massenvernichtungswaffen.
Wichtige Aufgaben seiner zweiten Amtszeit bleiben die Lösung des
Nahostkonflikts mit der Anerkennung zweier souveräner und gleichberechtigter
Staaten Israel und Palästina sowie die Entwicklung eines neuen Verhältnisses
zu Mittel- und Südamerika einschließlich Kuba.
Mit der Wahl Barack Obamas ist seine wichtigste innenpolitische Reform der
zu Ende gehenden Legislaturperiode, nämlich die Gesundheitsreform,
gesichert. Schwierig bleibt es für den Präsidenten aber deshalb, weil die
Republikaner weiterhin eine Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten werden.
Dennoch ist die Niederlage seines republikanischen Herausforderers eine
Chance, der tiefen Spaltung der amerikanischen Gesellschaft durch eine
Politik der Gerechtigkeit die Schärfe zu nehmen.
F.d.R. Beate Figgener

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