Kabinett regiert am Grundgesetz vorbei

[Die Linke. im Bundestag - 07.11.2012] Kabinett regiert am Grundgesetz vorbei

"Das Kabinett hat heute Änderungen zu einem Gesetzentwurf beschlossen, den
Verfassungsrechtler aus gutem Grund für verfassungswidrig halten und der
ohne weitere begleitende Gesetze in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist.
Das ist der vorläufige Höhepunkt des Politikdebakels, welches die
Bundesregierung in Sachen Betreuungsgeld abliefert", erklärt die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zur
Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld durch das
Bundeskabinett. Golze weiter:
"Seit Monaten wird von Experten kritisiert, dass das Betreuungsgeld-Gesetz
gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Seit Monaten wird
kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürgern nach diesem Gesetz eine Prämie
dafür erhalten, dass sie auf Leistungen verzichten, auf die sie einen
Rechtsanspruch haben und die durch Steuermittel finanziert sind. Doch die
Bundesregierung stellt sich taub. Jetzt bereits ist klar, dass zur Umsetzung
des Betreuungsgeldes weitere Begleitgesetze zu Riesterförderung und
Bildungssparen folgen werden. 'Jo mei', das ist der Gipfel der Absurdität,
Merkel regiert mit dieser Wahlkampfhilfe für die CSU am Grundgesetz vorbei.
DIE LINKE bleibt dabei: Glaubwürdige Politik im Sinne aller Familien und zur
bestmöglichen Förderung von Kindern sieht anders aus. Weg mit dem
Betreuungsgeld!"
F.d.R. Christian Posselt

Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de