Sahra Wagenknecht: Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise

[Die Linke. im Bundestag - 07.11.2012] Sahra Wagenknecht: Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise

Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise
"Diese Rezepte führen direkt in die Rezession. Die ökonomische Entwicklung
der Eurozone hat gezeigt, dass Kürzungsprogramme keinen Ausweg aus der
Eurokrise bieten, sondern zentrale Ursache der Krise sind. Deutschland
braucht andere Wirtschaftsweise, die empirische Realitäten zur Kenntnis
nehmen statt einer absurden Religion anzuhängen. Außerdem brauchen wir eine
andere Wirtschaftsweise, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die
Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen nach einer
härteren Sparpolitik. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Inzwischen hat selbst der Internationale Währungsfonds eingestanden, dass
eine Kürzung der Staatsausgaben um ein Prozent die Wirtschaftsleistung um
etwa 1,5 Prozent verringern wird. Der ökonomische Kollaps von Staaten wie
Griechenland oder Portugal liefert hierfür den Beweis. Aufgrund der
Totsparpolitik sind die Auftragseingänge aus der Eurozone um knapp zehn
Prozent zurückgegangen, auch die Aufträge aus anderen Weltregionen sind
rückläufig. Wer eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit in
Deutschland verhindern will, muss den Teufelskreis aus wirtschaftlichem
Abschwung, steigender Schuldenlast und Kürzungsprogrammen durchbrechen. Die
Bundesregierung müsste ein europäisches Investitionsprogramm anschieben und
die heimische Nachfrage stärken. In Deutschland muss es wieder gute Löhne
und eine gute Rente geben. Zur Überwindung der Krise in Europa ist es
außerdem nötig, dass die Krisenstaaten entschuldet werden, die
Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen
unabhängig gemacht wird, die Banken an die Kette gelegt werden und eine
Krisenabgabe für Millionäre eingeführt wird."
F.d.R. Christian Posselt

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