Dessauer Fördermittelaffäre: 'Von Transparenz keine Spur'

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 07.11.2012] Dessauer Fördermittelaffäre: "Von Transparenz keine Spur"

Statements der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia
Dalbert, zu Intransparenz und scheibchenweisen Erkenntnissen in der Dessauer
Fördermittelaffäre (hier speziell zur Kleinen Anfrage 6/7652):
"Intransparenz, Schlampigkeit oder beides? Die Landesregierung ist
verpflichtet, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe oder Verwendung von
EU-Fördermitteln an die Europäische Union zu melden. Dass sie dies
regelmäßig macht, können wir aus der kleinen Anfrage sehen. Wieso sie dies
im aktuellen Fall der Dessauer Fördermittelaffäre in 7 von 16 Fällen erst
macht, nachdem ich meine Kleine Anfrage gestellt habe, ist mir ein Rätsel.
So wurden 7 der aufgeführten Fördermittelverfahren erst Mitte Oktober 2012,
zum Teil sechs Jahre nach erster Antragstellung und vier Jahre nachdem erste
Meldungen in der Dessauer Fördermittelaffäre an die Staatsanwaltschaft
gingen, gemeldet. Die Meldung erfolgte in diesen sieben Fällen pikanterweise
14 Tage nach Einreichung meiner Kleine Anfrage an die Landesregierung vom 1.
Oktober 2012."
"In der Auflistung der Firmen, in Tabelle 5 zu Frage 2, bei denen im
Fördermittelverfahren Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, tauchen jetzt
neue, uns bisher unbekannte Namen auf, wie beispielsweise MBM
Hygieneberatung, Schiek
Scheffler, GGS Gesellschaft für Wohn- und
Gewerbebau, RCE Recycling, Cobbelsdorfer Naturstoff oder AEM Anhalt auf. Wir
finden Aktenzeichen, die über die im Einsetzungsbeschluss genannten
hinausgehen, ohne zu wissen, um welche Vorfälle es sich handelt. Zugleich
fehlen Fördermittelvorgänge, wie beispielsweise diese, in denen auf
angeblichen 'Wunsch des Ministers' eine vorrangige Bewilligung erfolgte.
Summa summarum: Von Transparenz keine Spur."
"Möglicherweise heißt es bei der Landesregierung: Intransparenz ist Trumpf.
Das fordert uns zu neuen Fragen auf. Eine an Aufklärung interessierte
Landesregierung würde anders agieren."
Hintergrund:
"Meldungen von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Fördermitteln an
die Europäische Union in Sachsen-Anhalt sowie Übertragung von Aufgaben an
die Investitionsbank" (Kleine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6/7652).

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