Troika-Diktat stürzt Griechenland in den Ruin

[Die Linke. im Bundestag - 08.11.2012] Troika-Diktat stürzt Griechenland in den Ruin

"Auch das neuerliche Sparpaket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen. Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt. Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen," kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Zustimmung des griechischen Parlaments zum nächsten Kürzungspaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro". Hunko weiter:
"Die von EU, IWF und EZB diktierte Austeritätspolitik treibt Griechenland in den Ruin, ist volkwirtschaftlich unsinnig, sozial verheerend und wird mit undemokratischen Mitteln erzwungen. Das völlige Scheitern dieser Art von Krisenpolitik muss endlich erkannt werden. Unsere Solidarität gilt den dagegen protestierenden und streikenden Menschen in Griechenland."
Neben den sozialpolitischen Konsequenzen kritisiert Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen der Eurozonen-Finanzminister, Griechenland zur automatischen Umsetzung von Reformen auch ohne Zustimmung des Parlaments zu zwingen:
"Die Eingriffe in das Haushaltsrecht des griechischen Parlaments durch die Memorandenpolitik sind schon traurige Gewohnheit geworden. Aber die Überlegungen, seine Legislativrechte gleich ganz auszuschalten, stellen den vorläufigen Höhepunkt des autoritären Umbaus der EU dar. Ein Schelm, wer zwischen der gestrigen Zustimmung zum Kürzungspaket und der angedrohten völligen Entmachtung des Parlaments einen Zusammenhang sieht."
F.d.R. Beate Figgener

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